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Recht politisch

112 episodes - German - Latest episode: about 1 month ago -

Ralph Janik ist Universitätslektor für Völkerrecht. Hier geht es um Weltpolitik und überhaupt alles.

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Episodes

Sonderfolge: Haftbefehl für Netanjahu?

May 21, 2024 17:49 - 1 hour - 57.7 MB

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gegen drei Hamas-Anführer und zwei israelische Regierungsmitglieder – Premierminister Netanjahu und Verteidungsminister Gallant – Anträge auf Haftbefehle gestellt. Eine Einordnung.

Osteuropa: Von Polen, Tschechien und insbesondere der Slowakei (mit Prof. Martina Winkler)

May 06, 2024 00:22 - 1 hour - 52.3 MB

Der wilde Osten, der arme Ostblock, der migrationsfeindliche Osten, der Putinfeindliche oder -freundliche Osten: Osteuropa ist Mythos und Projektionsfläche zugleich. In dieser Folge habe ich mit Martina Winkler von der Christian Albrecht Universität zu Kiel darüber gesprochen, wie die slawischen Nationen entstanden sind, welche Rolle die Geschichte heute noch spielt, was Kafka damit zu tun hat und wieso man sich Sorgen um die Slowakei machen muss.

Das Internationale Komitee vom Rote Kreuz (mit Stefanie Gartlacher)

March 24, 2024 19:18 - 1 hour - 49.3 MB

Das Internationale Komitee vom Rote Kreuz verfolgt das Ziel, das Leid von Kriegen zu mildern. Doch wie gut (oder schlecht) funktioniert das, wer sind die Menschen hinter dieser Organisation? Ich habe mit der Delegierten Stefanie Gartlacher über ihre Erfahrungen in der Demokratischen Republik Kongo, Syrien oder der Ukraine gesprochen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (mit Stefanie Gartlacher)

March 24, 2024 19:18 - 1 hour - 49.3 MB

Das Internationale Komitee vom Rote Kreuz verfolgt das Ziel, das Leid von Kriegen zu mildern. Doch wie gut (oder schlecht) funktioniert das, wer sind die Menschen hinter dieser Organisation? Ich habe mit der Delegierten Stefanie Gartlacher über ihre Erfahrungen in der Demokratischen Republik Kongo, Syrien oder der Ukraine gesprochen.

zwei Jahre Großangriff auf die Ukraine (mit Botschafter Vasyl Khymynets)

February 24, 2024 18:42 - 1 hour - 64.3 MB

Vor zehn Jahren hat Russland die Krim annektiert (gefolgt von seiner Einmischung in der Ostukraine), am 24. Februar 2022 begann es seine Großoffensive gegen die Ukraine. Ich habe aus diesem Anlass mit dem ukrainischen Botschafter in Wien gesprochen: über Putin, die USA, die Beziehungen der Ukraine zu Österreich und Deutschland, die Rolle Europas, Demokratie, Freiheit, Revolution und auch über Neutralität als vermeintlichen Kompromiss.

Sonderfolge: Auflagen für Israel im Völkermord-Verfahren gegen Südafrika

January 28, 2024 01:11 - 52 minutes - 42.2 MB

Der Internationale Gerichtshof hat Israel dazu verpflichtet, im Gazastreifen keinen Völkermord zu begehen und einen solchen auch zu verhindern. Das ist ein erster Teilerfolg für Südafrika: Es ist jedenfalls klar, dass die Klage nicht ganz unberechtigt war. Netanjahu bzw. seine Regierung steht damit innen- und außenpolitisch unter Druck.

Sonderfolge: Völkermord im Gazastreifen?

January 17, 2024 21:50 - 1 hour - 59.1 MB

Südafrika verklagt Israel vor dem wichtigsten Gericht der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Wieso kann es das überhaupt, wieso tut es das überhaupt und wie sind die Erfolgsaussichten?

Ukraine und beyond: Taktik, Technologie, Strategie (mit Franz-Stefan Gady)

January 09, 2024 21:02 - 1 hour - 55.2 MB

Russland scheint keinen Gedanken an Frieden zu verschwenden. Umgekehrt denkt die Ukraine nicht daran, sich zu ergeben. Nur: Kann man gegen einen Staat wie Russland überhaupt gewinnen? Ich habe mit dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady über die Lage vor Ort, unterschiedliche Strategien und die Frage gesprochen, wie Europa sich in Zukunft verteidigen muss. Und was Stein, Schere, Papier damit zu tun hat.

Der Internationale Gerichtshof und Russland gegen die Ukraine (mit Celine Braumann/Universität Ottawa)

December 10, 2023 23:56 - 1 hour - 51 MB

Der Internationale Gerichtshof ist das wichtigste Gericht im Völkerrecht und den internationalen Beziehungen. IIch habe mit Celine Braumann, ehemalige Mitarbeiterin vom verstorbenen Richter James Crawford und heute Assistenzprofessorin an der Universität Ottawa, über die dortigen Verfahren im Allgemeinen und jenes zwischen Russland und der Ukraine – bei dem übrigens auch Deutschland und Österreich beteiligt sind – im Besonderen gesprochen.

Sonderfolge: Israel-Hamas

October 31, 2023 02:03 - 1 hour - 67.4 MB

Im Nahostkonflikt steht das Selbstverteidigungsrecht Israels dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – das aber keinen Terrorismus legitimiert – gegenüber. Wenig überraschend stößt hier auch das Völkerrecht an seine Grenzen. Dennoch – oder gerade deswegen – soll hier eine Übersicht zu den drängendsten Problemstellungen gegeben werden.

Sonderfolge: Aserbaidschan, Bergkarabach und Armenien (mit Stefan Meister/Zentrum für Ordnung und Governance)

September 20, 2023 17:09 - 28 minutes - 23.4 MB

Aserbaidschan erobert Bergkarabach zurück, es drohen massive Menschenrechtsverletzungen wie ethnische Säuberungen oder die Zerstörung armenischer Kulturstätten. Ich habe darüber mit Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien, gesprochen.

Die UNO und ihre Generalversammlung (mit Botschafter Thomas Mayr-Harting)

September 19, 2023 09:08 - 57 minutes - 46.6 MB

Jedes Jahr im September kommen bei der UNO Außenminister, Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen. Die Zeichen stehen auf Krise, es wird viel geredet aber nur wenig getan – so jedenfalls der Eindruck. Ich habe mit dem langjährigen Diplomaten Thomas Mayr-Harting über seine Erfahrungen in New York gesprochen: von "diplomatischem Speeddating" und Freundschaften unter Botschaftern über die Libyen-Intervention bis hin zur aktuellen Lage.

Kuriose Grenzen und bescheuerte Nachbarn (mit Fabian Sommavilla/Der Standard)

August 27, 2023 20:22 - 48 minutes - 38.9 MB

Fabian Sommavilla hat ein Buch über Grenzen geschrieben, die Themen reichen vom höchstgelegenen Bankomaten der Welt bis hin zum Nahostkonflikt. Grund genug, mit ihm darüber zu sprechen:

Waffen und Abrüstung (mit Elisabeth Hoffberger-Pippan/Peace Research Institute Frankfurt)

July 30, 2023 17:15 - 1 hour - 51 MB

Drohnen, Streumunition und eines Tages vollautomatische Kampfroboter (?). Russlands Krieg gegen die Ukraine gibt wenig Anlass zur Hoffnung auf Abrüstung. Eine Bestandsaufnahme mit Elisabeth Hoffberger-Pippan, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Schweizer Neutralität (mit Professorin Evelyne Schmid)

May 15, 2023 20:56 - 58 minutes - 47.4 MB

Österreichs Neutralität sollte dem Modell der Schweiz folgen. Grund genug, sich mit einer Schweizer Professorin aus dem Gebiet des Völkerrechts zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden auszutauschen.

Putin und die Russen (mit Anna Schor-Tschudnowskaja/Sigmund Freud PrivatUniversität)

April 23, 2023 22:33 - 1 hour - 57.7 MB

Über Russland wird viel gesprochen, verstanden wird es weniger. Daher wollen wir es zumindest versuchen: Welche Rolle spielen Mythen wie jener vom "starken Mann"? Was denkt die Bevölkerung über Krieg, Politik Putin? Wie funktioniert die russische Propaganda? Welche Rolle spielt die Wahrheit noch? Darüber und vieles mehr habe ich mit der Psychologin und Soziologin Anna Schor-Tschudnowskaja gesprochen.

Proteste im Iran (mit Solmaz Khorsand)

March 14, 2023 00:15 - 58 minutes - 46.9 MB

Wann haben Proteste Erfolg, braucht es Führungsfiguren und welche Rolle spielen andere Länder oder die Diaspora? Ich habe mit der Journalistin Solmaz Khorsand über die Unzufriedneheit. der iranischen Bevölkerung mit dem dortigen Regime und die Protestbewegung gesprochen.

Kriegspartei Deutschland?

February 06, 2023 03:27 - 57 minutes - 46.3 MB

Hat Deutschlands Außenministerin Annalena Bärbock Russland den Krieg erklärt? Nein, natürlich nicht. Dennoch polarisiert das Wort "Kriegspartei" wie kaum ein zweites. Anlass genug, es sich näher anzusehen.

UNO-Generalversammlung: Koks, Krieg und Klima

September 22, 2022 00:27 - 36 minutes - 30 MB

Klimawandel, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Nahrungsknappheit: Probleme hat die Welt genug. Ein paar Anmerkungen zur Rolle der UNO-Generalversammlung und den dortigen aktuellen Themen.

Ukraine: Zwischen Waffenlieferungen und Sanktionen

August 11, 2022 01:56 - 49 minutes - 40.1 MB

Richard David Precht stellt die Waffenlieferungen an die Ukraine in Frage, Pamela Rendi-Wagner die Sanktionen. Zeit für eine Gegenrede.

Zur Lage in der Ukraine (mit Oberst Markus Reisner)

April 04, 2022 02:14 - 1 hour - 68.4 MB

Der Konflikt in der Ukraine verläuft nicht so, wie von Russland erhofft. Gewonnen haben die Ukrainer ihn aber noch lange nicht, im Gegenteil.

Putins Krieg

March 13, 2022 04:19 - 1 hour - 63.3 MB

Russlands bzw. Putins Angriff auf die Ukraine wirft auch völkerrechtliche Fragen auf: Vom Strafrecht über die Krise der UNO bis hin zur Neutralität und dem Flüchtlingsrecht.

Coronaleugner (mit Professor Peter Neumann)

January 07, 2022 13:10 - 37 minutes - 30.6 MB

Rechtsextreme Gruppen haben das Coronavirus gekapert, Impfgegner tragen Judensterne, Ärzte und Journalisten werden bedroht, auf Telegram wird Nürnberg 2.0 geplant. Wo steht untere Gesellschaft? Ein Gespräch mit Peter Neumann, Professor of Security Studies am King's College London.

Drohnen (mit Oberst Markus Reisner)

December 04, 2021 15:00 - 56 minutes - 45.6 MB

Ob gezielte Tötungen wie jene von Qasem Soleimani oder der Krieg in Bergkarabach: Drohnen haben die moderne Kriegsführung verändert. Ich habe darüber mit dem Drohnenexperten Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer gesprochen.

Sterbehilfe und Anzeige gegen Bolsonaro (mit Rechtsanwalt Wolfram Proksch)

October 27, 2021 00:10 - 1 hour - 59.9 MB

Der Wiener Rechtsanwalt Wolfram Proksch hat erfolgreich das Verbot der Beihilfe zum Suizid vor dem Verfassungsgerichtshof gekämpft und zuletzt vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Klage gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro mit initiiert. Grund genug, mit ihm zu plaudern.

Die neue Taliban-Regierung

September 10, 2021 12:55 - 53 minutes - 43.3 MB

Die Taliban haben ein regelrechtes "Gruselkabinett" zusammengestellt. Ignorieren kann und wird man die Führung dennoch nicht.

Nuklearwaffen abschaffen? (mit Nadja Schmidt/ICAN)

August 23, 2021 09:40 - 56 minutes - 45.5 MB

Vor einigen Monaten sorgte in Österreich ein Video des Außenministeriums für Aufruhr, das die Folgen eines Atombombenabwurfs auf Wien zeigt. Der Anlass war ernst genug, Österreich macht sich seit Jahren für ihre Abschaffung stark. Wir haben uns das Thema näher angesehen.

Nuklearwaffen (mit Nadja Schmidt)

August 23, 2021 09:40 - 56 minutes - 45.5 MB

Vor einigen Monaten sorgte in Österreich ein Video des Außenministeriums für Aufruhr, das die Folgen eines Atombombenabwurfs auf Wien zeigt. Der Anlass war ernst genug, Österreich macht sich seit Jahren für ihre Abschaffung stark. Wir haben uns das Thema näher angesehen.

Abschiebungen nach Afghanistan (mit Lukas Gahleitner-Gertz)

July 13, 2021 01:40 - 1 hour - 72.9 MB

eine Gruppe junger Männer aus Afghanistan wird verdächtigt, ein 13jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dabei getötet zu haben. Weswegen in Österreich einmal mehr über die bestehende Rechtslage im Asylbereich diskutiert wird. So auch hier.

Abschiebungen nach Afghanistan (mit Lukas Gahleitner-Gertz/Asylkoordination Österreich)

July 13, 2021 01:40 - 1 hour - 72.9 MB

eine Gruppe junger Männer aus Afghanistan wird verdächtigt, ein 13jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dabei getötet zu haben. Weswegen in Österreich einmal mehr über die bestehende Rechtslage im Asylbereich diskutiert wird. So auch hier.

Die Ukraine: zwischen EU und Russland (mit Botschafter Scherba)

June 12, 2021 17:05 - 33 minutes - 27.7 MB

Ein Gespräch mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter über sein Land und den Konflikt mit Russland.

Zur Lage in der Ukraine (mit Botschafter Scherba)

June 12, 2021 17:05 - 33 minutes - 27.7 MB

Ein Gespräch über die Ukraine und den Konflikt mit Russland.

Flugzeugentführung in Belarus

May 26, 2021 15:30 - 45 minutes - 36.9 MB

Mit der Entführung eines Ryanair-Flugs hat das Lukaschenko-Regime einen völkerrechtlichen Dammbruch erzeugt. Sanktionen werden hier nicht viel bringen.

Israel vs. Hamas

May 21, 2021 20:10 - 1 hour - 49.1 MB

Israel wurde mit Raketen aus dem Gaza-Streifen angegriffen. Diesen waren wiederum Streitigkeiten rund um Zwangsräumungen in Ostjerusalem/Sheikh Jarrah vorangegangen. Wer hat hier das Recht auf seiner Seite?

VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)

April 18, 2021 00:45 - 37 minutes - 30.7 MB

Die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof hat uns so einige spannende Entscheidungen gebracht.

VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Michaela Krömer)

April 18, 2021 00:45 - 37 minutes - 30.4 MB

Die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof hat uns so einige spannende Entscheidungen gebracht.

Trumps Twittersperre

March 21, 2021 23:25 - 53 minutes - 43 MB

Trump wurde nach dem Sturm auf das Kapitol von seiner Lieblingsapp Twitter gesperrt. Die einen betonen jetzt die Grenzen der Meinungsfreiheit, die anderen warnen vor der Macht von Social Media-Konzernen. Beides stimmt (irgendwo).

Brexit, und jetzt? (mit Gregor Schusterschitz und Philip Bittner)

March 11, 2021 05:35 - 1 hour - 52.5 MB

2016 hat eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt, Anfang 2021 ist es vollbracht: Grund genug, sich das Endergebnis und die Zukunft der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union anzusehen.

Brexit, und jetzt? (mit Gregor Schusterschitz und Philip Bittner/österreichisches Außenministerium)

March 11, 2021 05:35 - 1 hour - 52.8 MB

2016 hat eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt, Anfang 2021 ist es vollbracht: Grund genug, sich das Endergebnis und die Zukunft der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union anzusehen.

Militärputsch in Myanmar

February 22, 2021 13:55 - 49 minutes - 39.6 MB

Mit der vollständigen Machtergreifung des Militärs ist das Demokratieprojekt in Myanmar – vorerst jedenfalls – wieder gescheitert. Einige geschichtliche Hintergründe, von der Unabhänigigkeit bis heute.

Abschiebung von Kindern

January 30, 2021 17:35 - 36 minutes - 30.1 MB

In der Nacht vom 28. auf den 29. Jänner 2021 wurde eine 12jährige Schülerin abgeschoben. Was sagen die Menschenrechte dazu?

Internationaler Strafgerichtshof: Ende der US-Sanktionen? (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Wien)

January 19, 2021 23:45 - 36 minutes - 30.1 MB

was bedeuten die US-Maßnahmen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, wie werden die USA unter Biden damit umgehen?

Internationaler Strafgerichtshof: Ende der US-Sanktionen? (mit Astrid Reisinger Coracini)

January 19, 2021 23:45 - 36 minutes - 30.1 MB

was bedeuten die US-Maßnahmen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, wie werden die USA unter Biden damit umgehen?

Der Fall Assange

January 07, 2021 05:55 - 40 minutes - 32.6 MB

Julian Assange wird nicht in die USA ausgeliefert. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht ausgesprochen.

Klimaklage (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)

December 29, 2020 13:15 - 44 minutes - 35.6 MB

Der Verfassungsgerichtshof wies im Oktober die "Klimaklage" zurück. Leider ging das Thema, wie so viele andere auch, im Zuge der Corona-Berichterstattung unter. Anlass genug, das zu ändern.

Geschenktipps für Weihnachten

December 09, 2020 13:55 - 30 minutes - 24.6 MB

Ein paar Buchtipps für den Tannenbaum.

Corona-Impfung: zwischen Recht und Pflicht

December 02, 2020 12:30 - 32 minutes - 26.2 MB

Die Corona-Impfung nähert sich in Riesenschritten. Viele sorgen sich nun vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Anlass genug, sich die Rechtslage anzusehen.

Joe Biden und die Außenpolitik

November 22, 2020 03:05 - 1 hour - 50.4 MB

Joe Bidens außenpolitische Haltungen sind in vielen Belangen das Gegenteil jener Donald Trumps. Einen kompletten Kurswechsel wird es dennoch nicht geben.

Terror in Wien

November 07, 2020 12:17 - 43 minutes - 35.8 MB

nach dem Terrorlauf in Wien keimen nun die zu erwartenden politischen und rechtlichen Debatten auf: Was ist Terrorismus? Sind die Strafen zu milde, hätte man dem Attentäter die Staatsbürgerschaft entziehen können oder würde eine Sicherungshaft was bringen?

Der Bergkarabach-Konflikt

October 28, 2020 00:03 - 47 minutes - 38.3 MB

Was Bergkarabach vom Kosovo unterscheidet, wieso es kein eigener Staat ist und was eine friedliche Lösung zwischen den Armeniern und den Azeris so schwierig macht.

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