Sonderfolge: Auflagen für Israel im Völkermord-Verfahren gegen Südafrika

Der Internationale Gerichtshof hat Israel dazu verpflichtet, im Gazastreifen keinen Völkermord zu begehen und einen solchen auch zu verhindern. Das ist ein erster Teilerfolg für Südafrika: Es ist jedenfalls klar, dass die Klage nicht ganz unberechtigt war. Netanjahu bzw. seine Regierung steht damit innen- und außenpolitisch unter Druck.

viel, aber keine Waffenruhe

Der Internationale Gerichtshof hat im Verfahren zur Völkermordklage Südafrikas eine Reihe von Auflagen angeordet, die Israel erfüllen muss: keinen Genozid begehen, aktiv verhindern und bestrafen, Hilfsgüter zulassen, Beweise sichern und Bericht erstatten. Eine Waffenruhe war allerdings nicht darunter. In dieser Folge geht es darum, wieso dieser Verfahrensschritt so wichtig ist und was er mit Deutschland oder auch Uganda zu tun hat.

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Quellen:

IGH Statut
The Times and The Sunday Times, LIVE: World Court verdict on Israel / Gaza genocide case
Stellungnahme von Netanyahu
Kirby calls South Africa’s genocide accusations against Israel ‘meritless’
Kirby Statement 1 (via TRT World auf Twitter)
Kirby Statement 2 (via Assal Rad auf Twitter)
Wikipedia-Eintrag zum Historikerstreit
New York Times, Amin praises Hitler for Killing of Jews
Idi Amin über Israel und die Juden