Recht politisch
112 episodes - German - Latest episode: about 1 month ago -Ralph Janik ist Universitätslektor für Völkerrecht. Hier geht es um Weltpolitik und überhaupt alles.
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Episodes
Hass im Netz (mit Rechtsanwältin Katharina Bisset)
October 17, 2020 18:32 - 1 hour - 50.6 MBwas ist Hass im Netz und was wird dagegen getan?
Der Zypernkonflikt (mit Professor Hubert Faustmann)
October 08, 2020 00:31 - 58 minutes - 47.7 MBZypern hat zuletzt seine Zustimmung zu Sanktionen gegen Belarus verweigert, um mehr Unterstützung gegen die Türkei zu bekommen. Dabei geht es nicht nur um die türkischen Zyprioten im Norden, sondern auch um Gas. Darüber habe ich mit Hubert Faustmann gesprochen, er ist Professor an der Universität Nikosia und Leiter des Landesbüros Zypern der Friedrich Ebert Stiftung.
Der Zypernkonflikt (mit Prof. Faustmann)
October 08, 2020 00:31 - 58 minutes - 47.4 MBZypern hat zuletzt seine Zustimmung zu Sanktionen gegen Belarus verweigert, um mehr Unterstützung gegen die Türkei zu bekommen. Dabei geht es nicht nur um die türkischen Zyprioten im Norden, sondern auch um Gas. Darüber habe ich mit Hubert Faustmann gesprochen, er ist Professor an der Universität Nikosia und Leiter des Landesbüros Zypern der Friedrich Ebert Stiftung.
Gasstreit im Mittelmeer (mit Professorin Matz-Lück)
September 09, 2020 11:36 - 22 minutes - 18.5 MBDie Türkei streitet sich mit Zypern, Griechenland und Frankreich um potentielle Erdgasvorkommen, militärische Drohgebärden inklusive.
US-Sanktionen gegen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs
September 03, 2020 09:22 - 16 minutes - 14.2 MBDie USA mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht – woran liegt das eigentlich?
Golanvideo Part II: Strafrechtliche Aspekte (mit Rechtsanwalt Michael Lanzinger)
August 29, 2020 20:38 - 41 minutes - 34 MBDie Oberstaatsanwaltschaft Wien hat bekanntgegeben, dass wegen dem Vorfall rund um österreichische Blauhelme am Golan 2012 kein Verfahren eingeleitet wird. Darüber habe ich mit dem Rechtsanwalt Michael Lanzinger gesprochen.
Golanvideo Part II: Strafrechtliche Aspekte
August 29, 2020 20:38 - 41 minutes - 33.7 MBDie Oberstaatsanwaltschaft Wien hat bekanntgegeben, dass wegen dem Vorfall rund um österreichische Blauhelme am Golan 2012 kein Verfahren eingeleitet wird. Darüber habe ich mit dem Rechtsanwalt Michael Lanzinger gesprochen.
Golan-Video: kein Strafverfahren gegen österreichische Blauhelme
August 18, 2020 04:00 - 36 minutes - 29.8 MBvor ca. 2 Jahren sorgte ein Video für Aufregung, das österreichische Blauhelme am Golan angefertigt haben. Dabei sieht man, wie Angehörige des syrischen Geheimdiensts in einem Hinterhalt getötet werden. Zuvor waren sie an den Österreichern vorbeigefahren, die sie nicht gewarnt hatten – im Gegenteil, man hört sogar, wie auf die Frage, ob sie weiterfahren können, mit "ja, ja" geantwortet wird. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wird aber kein Verfahren einleiten.
Peace Deal zwischen Israel und den VAE
August 14, 2020 02:56 - 50 minutes - 41.2 MBDonald Trump hat einen Friedensdeal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigt. Geeint werden sie durch den gemeinsamen Feind Iran, die Palästinenser fühlen sich hintergangen, Trump hat seinen außenpolitischen Meilenstein.
Proteste in Belarus
August 12, 2020 12:01 - 18 minutes - 14.8 MBdie aktuellen Proteste in Belarus/Weißrussland werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU oder die USA könnten Präsident Lukaschenko die Anerkennung verweigern oder Sanktionen verhängen. Meanwhile fürchtet Russland um seine Einflusssphäre. Geopolitik 1x1.
Coronademos
August 07, 2020 04:30 - 18 minutes - 14.9 MBin Berlin haben rund 17.000 Menschen gegen die Coronavirus-Maßnahmen demonstriert – ohne Masken und Sicherheitsabstand. Das Recht auf Demonstrationen stößt damit an seine Grenzen. O tempora, o mores!
zur Explosion in Beirut
August 06, 2020 00:44 - 28 minutes - 23.1 MBDie massive Explosion in Beirut trifft ein Land, das ohnehin bereits am Boden liegt: Von der Wirtschaft über das komplexe Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen bis hin zu den massiven Demokratiedefiziten und der schwierigen Beziehung mit Israel und Syrien. Ein Beitrag zu meinen Reise-Eindrücken aus Beirut ist hier zu finden: https://ralphjanik.com/2019/09/16/libanesische-reise-2-beirut/
Jan Marsalek und die Geheimdienste
August 01, 2020 03:19 - 18 minutes - 15.1 MBJan Marsalek, mittlerweile mutmaßlich nach Russland geflohenes ehemaliges Vorstandsmitglied der Wirecard AG, hatte 2018 über die damalige schwarzblaue österreichische Bundesregierung anscheinend Zugang zu vertraulichen Informationen rund um ein russisches Nervengift, das bei dem Attentat auf den Doppelagenten Sergei Skripal zum Einsatz gekommen ist – nicht gerade vertrauensfördernd.
Verfassungsgerichtshof: Corona-Ausgangsbeschränkungen gesetzeswidrig
July 24, 2020 04:30 - 24 minutes - 19.6 MBDer Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: – für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung – die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich – das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig. Darüber habe ich mit Moritz Moser/Addendum gesprochen, der dazu auch schon einen einen Artikel verfasst hat: https://www.addendum.org/coronavirus/lost-in-legislation/
Verfassungsgerichtshof: Corona-Ausgangsbeschränkungen gesetzeswidrig (mit Moritz Moser/Addendum)
July 24, 2020 04:30 - 24 minutes - 19.9 MBDer Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: – für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung – die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich – das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig. Darüber habe ich mit dem Journalisten Moritz Moser gesprochen.
Verfassungsgerichtshof: Corona-Ausgangsbeschränkungen gesetzeswidrig (mit Moritz Moser)
July 24, 2020 04:30 - 24 minutes - 19.9 MBDer Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: – für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung – die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich – das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig. Darüber habe ich mit dem Journalisten Moritz Moser gesprochen.
Russische Außenpolitik
July 17, 2020 01:20 - 1 hour - 49.6 MBNord Stream 2, Kämpfe in der Ostukraine, die Annexion der Krim oder die Abrüstungsverträge: Russlands Außenpolitik ist für die EU von höchster Bedeutung. Teil II meines Gesprächs mit Professor Mangott von der Universität Innsbruck.
Russische Außenpolitik (mit Prof. Gerhard Mangott)
July 17, 2020 01:20 - 1 hour - 49.8 MBPutins Außenpolitik zwischen geostrategischen Notwendigkeiten und (Neo-)Realismus. Russlandexperte Gerhard Mangott gibt Einblicke.
Für immer Putin? (mit Prof. Gerhard Mangott)
July 08, 2020 18:00 - 36 minutes - 30 MBBei seinem Amtsantritt vor über 20 Jahren meinte Wladimir Putin noch, er wolle nicht wie ein Monarch enden, sondern irgendwann wieder "wie ein normaler Russe" leben. Daraus wird wohl nichts mehr. Aber was oder wer kommt nach ihm?
Für immer Putin?
July 08, 2020 18:00 - 36 minutes - 29.7 MBIn Russland wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident bleiben kann. Gleichzeitig könnte er sich damit auch Zeit kaufen, um einen Nachfolger aufzubauen. Ich habe darüber mit Gerhard Mangott, Professor für International Politik an der Universität Innsbruck, gesprochen.
Ausschreitungen türkischstämmiger Gruppen in Wien
July 03, 2020 04:45 - 31 minutes - 25.6 MBin Wien Favoriten haben zahlreiche türkischstämmige Jugendliche Demonstrationen von kurdischstämmigen und linken Gruppen gestört, sieben Polizisten wurden verletzt. Ein nicht nur innenpolitisches, sondern auch internationales Thema – von der Rolle der Türkei bis hin zur Einstufung der PKK als Terrororganisation.
Die USA und der Internationale Strafgerichtshof (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Wien)
June 29, 2020 13:00 - 54 minutes - 44 MBUrsorünglich haben die USA die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützt, heute sehen sie ihn als regelrechten Feind. Woher kommt das?
Die USA und der Internationale Strafgerichtshof (mit Astrid Reisinger Coracini)
June 29, 2020 13:00 - 54 minutes - 44 MBUrsorünglich haben die USA die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützt, heute sehen sie ihn als regelrechten Feind. Woher kommt das?
Die USA und der Internationale Strafgerichtshof
June 29, 2020 13:00 - 54 minutes - 43.7 MBDonald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Die USA sind insbesondere verärgert, weil er zu Kriegsverbrechen in Afghanistan vermittelt. Auch Israel ist über die mögliche Ermittlungen zum Nahostkonflikt nicht sonderlich erfreut. Teil 2 des Gesprächs mit Astrid Reisinger Coracini (Uni Wien/Fakultät für Rechtswissenschaften)
Völkerstrafrecht in der Kritik: Zwischen "Siegerjustiz" und "Afrika Bias" (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Wien)
June 25, 2020 11:50 - 51 minutes - 41.9 MBVor gut zwei Jahrzehnten geschaffen und umstrittender denn je: der Internationale Strafgerichtshof zwischen Projektionsfläche und Meilenstein auf dem Weg zu internationaler Gerechtigkeit.
Völkerstrafrecht in der Kritik: Zwischen "Siegerjustiz" und "Afrika Bias" (mit Astrid Reisinger Coracini)
June 25, 2020 11:50 - 51 minutes - 41.9 MBVor gut zwei Jahrzehnten geschaffen und umstrittender denn je: der Internationale Strafgerichtshof zwischen Projektionsfläche und Meilenstein auf dem Weg zu internationaler Gerechtigkeit.
Völkerstrafrecht in der Kritik: Zwischen "Siegerjustiz" und "Afrika Bias"
June 25, 2020 11:50 - 51 minutes - 41.7 MBDas Völkerstrafrecht und mit ihm der Internationale Strafgerichtshof steht derzeit vor so einigen Herausforderungen: Von der anhaltenden Kritik aus den USA über den Vorwurf, sich überproportional mit afrikanischen Ländern zu befassen. Teil eins meines Gesprächs mit der Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini (rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien).
Ausbürgerung von Dschihadisten
June 17, 2020 21:51 - 32 minutes - 26 MBDas Verwaltungsgericht Wien hat die Ausbürgerung eines österreichischen Dschihadisten untersagt, weil er dadurch staatenlos werden würde. Das Völkerrecht setzt hier enge Grenzen. *Corrigendum: Das Übereinkommen zu Staatenlosigkeit ist von 1961, das Übereinkommen von 1954 behandelt den Status von Staatenlosen.
George Floyd und die Menschenrechte
June 03, 2020 19:30 - 38 minutes - 31.5 MBDie Tötung von George Floyd hat das Menschenrecht auf Leben verletzt. Bei den Protesten gilt wiederum das Recht auf Versammlungsfreiheit. Umgekehrt müssen sie gewaltfrei bleiben. US-Präsident Donald Trump hat sogar angekündigt, gegebenenfalls das Militär einzusetzen, auch gegen den Willen der Gouverneure – was eine Verfassungskrise zur Folge hätte.
Trump beendet Zusammenarbeit mit der WHO
May 31, 2020 14:20 - 37 minutes - 30.2 MBDer "kühle Krieg" zwischen den USA und China geht in die nächste Rolle, mit der WHO als Opfer. Ein wenig zu den geopolitischen Hintergründen der US-Haltung gegenüber der WHO, ihrem Generaldirektor und China.
Hackerangriffe auf Staaten (mit Isabella Brunner/Uni Wien)
May 21, 2020 09:26 - 44 minutes - 35.9 MBwie mit "Cyber Warfare" umgehen?
Hackerangriffe auf Staaten
May 21, 2020 09:26 - 44 minutes - 35.7 MBAnfang 2020 wurde das österreichische Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Wie geht das Völkerrecht mit derartigen "Cyberattacken" um? Dazu spreche ich mit Isabella Brunner von der Abteilung für Völkerrecht und internationale Beziehungen/Universität Wien.
Hackerangriffe auf Staaten (mit Isabella Brunner)
May 21, 2020 09:26 - 44 minutes - 35.9 MBwie mit "Cyber Warfare" umgehen?
Drohnendebatte 2020
May 12, 2020 16:00 - 29 minutes - 23.6 MBIn Deutschland wird derzeit intensiv über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr diskutiert. Dabei stellen sich auch völkerrechtliche Fragen. vom Gewaltverbot der UNO-Charter bis hin zum Recht auf Leben – eine kleine Einführung.
Coronavirus und Krieg
May 07, 2020 15:22 - 30 minutes - 25.1 MBHat der Coronavirus wenigstens ein paar positive Nebenwirkungen? Im Foreign Affairs ist jedenfalls vor Kurzem ein Artikel erschhienen, der Pandemien eine friedensfördernde Wirkung attestiert. Eine zweifelhafte These: Wenn die Wirtschaft zusammenbricht, steigt das Risiko von Bürger- und zwischenstaatlichen Kriegen eher.
Zum 27. April: Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung 1945 (mit Moritz Moser)
April 27, 2020 14:33 - 56 minutes - 45.5 MBEin wenig Verfassungsgeschichte.
Zum 27. April: Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung 1945
April 27, 2020 14:33 - 56 minutes - 45.2 MBDer 27. April 1945 ist so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument anachronistisch und auch gar exkulpierend, hat es doch Österreichs Anteil am Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen kleingeredet. Eine Bestandsaufnahme mit Moritz Moser/Addendum
Trump vs. WHO vs. China
April 26, 2020 13:13 - 1 hour - 49.6 MBDonald Trump hat die US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation ausgesetzt. Er kritisiert sie, als Sprachrohr für China fungiert zu haben, weswegen wichtige Zeit verloren gegangen sei. Umgekehrt war die WHO in einer Zwickmühle, zumal sie auf die Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern angewiesen ist und keine Exekutivkompetenzen hat. Hinzu kommt das knappe Budget. Man sieht, es ist wieder einmal kompliziert.
Ist Österreichs Verfassung krisensicher? (mit Moritz Moser)
April 20, 2020 00:40 - 54 minutes - 44 MBEine Pandemie als Härtetest: Wie "elegant" ist unsere Bundesverfassung wirklich?
Ist Österreichs Verfassung krisensicher?
April 20, 2020 00:40 - 54 minutes - 43.8 MBÖsterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte, dass es nicht so schlimm sei, wenn nicht alle im Zuge der Coronavirus-Krise getroffenen Maßnahmen "auf Punkt und Beistrich" der Verfassung entsprechen. Grund genug, nochmals mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser (Addendum) über Recht in der Krise zu sprechen: Vom Naturrecht bis hin zu Jörg Haider und den Kärntner Ortstafelstreit.
Rechtsstaat in Zeiten von Corona (mit Moritz Moser)
April 02, 2020 11:55 - 34 minutes - 28.2 MBRechtsstaat: Ein großes Wort, das jeder gut findet. Aber wie sieht es damit aus, wenn sich die Welt im Quasi-Ausnahmezustand befindet?
Rechtsstaat in Zeiten von Corona
April 02, 2020 11:55 - 34 minutes - 27.9 MBDas "neuartige Coronavirus" hat uns zahlreiche Einschränkungen im Alltag gebracht, auch die Polizei kontrolliert streng. Viele Menschen sind unschlüssig, wann sie draußen dürfen; sind lange Aufenthalte im Freien erlaubt, darf man in der Wiese liegen oder gar Freunde besuchen? Wie geht man mit den recht vagen Formulierungen in der Corona-Verordnung um? Diese und ähnliche Fragen bespreche ich in einer Sonderfolge mit meinem Freund und Kollegen Moritz Moser von der Rechercheplattform Addendum.
Coronavirus, Menschenrechte und der Ausnahmezustand
March 22, 2020 21:08 - 34 minutes - 27.7 MBDas Coronavirus hat eine in der jüngeren Verfassungsgeschichte einmalige Einschränkung unserer Menschenrechte gebracht. Doch selbst jetzt und auch bei Ausrufung des Ausnahmezustands gibt es Grenzen.
Verbot der Suizidbeihilfe in Deutschland verfassungswidrig
February 26, 2020 21:19 - 50 minutes - 40.6 MBDas deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das strafrechtliche Verbot der "geschäftsmäßigen" Beihilfe zum Suizid gegen das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde, die ein Recht auf eigenbestimmtes Sterben beinhalten, verstößt und damit verfassungswidrig ist. Insbesondere Ärzte und Sterbehilfe-Vereine sahen sich hier in ihren Grundrechten verletzt. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieses Urteil auch Auswirkungen auf Österreich haben wird.
Der Konflikt in Libyen
February 19, 2020 00:48 - 33 minutes - 27.3 MBBald neun Jahre nach dem Sturz Gaddafis kommt Libyen nicht zur Ruhe: Dabei ist es als Transitland für Flüchtlinge und Migranten von höchster Bedeutung für die EU. Grund genug, sich den Regime Change 2011 und die heutige Lage etwas näher anzusehen.
Brexit
February 01, 2020 02:18 - 43 minutes - 34.9 MBMit 31.1. 2020 ist es offiziell: Die Briten sind nicht mehr EU-Mitglied. Grund genug, sich anzusehen, wie es soweit kommen konnte und was jetzt passiert.
Trumps Nahost-Friedensplan
January 29, 2020 01:35 - 31 minutes - 25.7 MBDonald Trump hat den politischen Teil seines Nahost-Friedensplans vorgestellt. Kritiker betonen, dass die Palästinenser nicht eingebunden waren und ihre Ansprüche nicht entsprechend gewürdigt wurden. Andererseits steht der Friedensprozess seit Langem still und den arabischen Regierungschefs ist das Thema weniger wichtig als früher. Wie stehen die Chancen für den Plan und wie sieht die Sache aus rechtlicher Sicht eigentlich aus?
Der Drohnenangriff auf Qasem Soleimani
January 10, 2020 00:26 - 36 minutes - 29.6 MBDie "gezielte Tötung" von Qasem Soleimani wirft neben moralischen und strategischen auch rechtliche Fragen auf: unter welchen Umständen sind derartige Militäroperationen erlaubt? Diesem Thema widmet ich mich in der aktuellen Folge aus Sicht des ius ad bellums und des humanitären Völkerrechts.
Recht politisch #9: Der Drohnenangriff auf Qasem Soleimani
January 10, 2020 00:26 - 36 minutes - 29.6 MBDie "gezielte Tötung" von Qasem Soleimani wirft neben moralischen und strategischen auch rechtliche Fragen auf: unter welchen Umständen sind derartige Militäroperationen erlaubt? Diesem Thema widmet ich mich in der aktuellen Folge aus Sicht des ius ad bellums und des humanitären Völkerrechts.