Verfassungsgerichtshof: Corona-Ausgangsbeschränkungen gesetzeswidrig
Recht politisch
German - July 24, 2020 04:30 - 24 minutes - 19.6 MBPolitics News politik völkerrecht internationales recht weltpolitik recht jura jus verfassungsrecht Homepage Download Apple Podcasts Google Podcasts Overcast Castro Pocket Casts RSS feed
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Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden:
– für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung
– die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich
– das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig.
Darüber habe ich mit Moritz Moser/Addendum gesprochen, der dazu auch schon einen einen Artikel verfasst hat: https://www.addendum.org/coronavirus/lost-in-legislation/
juristische Spitzfindigkeiten
Mein Artikel zu den Ausgehverboten ist hier, ein weiterer zu den Entschädigungen für Unternehmer ist hier.