Fake News und Social Bots – Rechtsbelehrung Folge 43 (Jura-Podcast)

Wir gehen der Frage nach, wann Lügen sowie Meinungsmanipulationen justiziabel und sogar strafbar sind.

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Diese Folge der Rechtsbelehrung weicht ein bisschen von den bisherigen Folgen ab. Anders als bisher sind wir nicht streng juristisch, sondern auch ein bisschen politisch und philosophisch.

Was aber nicht heißt, dass wir uns nicht mit der rechtlichen Zulässigkeit von Fake News und Social Bots widmen. Die Bereiche des Rechts, in denen diese kulturell-politischen Phänomene relevant werden, sind jedoch alles andere als klar und handfest. Zwar ist das Lügen in vielen Gesetzen verboten, aber auf politischer Bühne scheint es ganz anders zu sein.

Nicht minder kontrovers wird die Zulässigkeit von Social Bots diskutiert. Sie sind zwar für sich nicht schädlich, können jedoch zumindest theoretisch politische Stimmungen beeinträchtigen. Aber ist das schon eine unzulässige Beeinflussung der freien Wahlen und der Chancengleichheit der Parteien (gem. Art. 20 Abs. 2, 21 Abs. 1 S. 1, 38 GG) oder lediglich eine Begleiterscheinung der Technik, die wir hinnehmen müssen?

Auch wir wurden uns nicht ganz einig, was den Umgang mit Fake News entspricht. Es gibt dazu keine eindeutig richtigen oder falschen Meinungen. Vielmehr einen hohen Bedarf nach Diskussion, Integrität der politischen Akteure, der Journalisten und Vorsicht vor Aktionismus und Schnellschüssen. Denn der Grat zwischen dem Schutz der Bürger vor Fake News und dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur ist sehr schmal.

Angesichts des Themas freuen wir uns sehr über die Kommentare unserer Zuhörer. Sollte die Politik aktiv werden und z.B. soziale Plattformen wie Facebook mehr in die Pflicht nehmen? Oder den Bürgern mehr Klarsicht und Aufmerksamkeit zumuten? Wir sind gespannt und freuen uns auf Ihre Ansichten.

00:00:00 – Hausmeisterei, Rückblick auf die Rechtsbelehrung (Folge 42) beim Chaos Communication Congress #33c3, Rekapitulation Folge 41 zum Abmahnbeantworter, unsere Homestory im Sendegarten Nr. 15 „Advocatopflanzen“ und die Rechtsbelehrung in der Dissertation „Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum – Download Onlineversion„.
00:10:00 – Was sind Fake News und auf welcher Grundlage kann man die Wahrheit für sich reklamieren, ohne sich an Fakten zu halten?
00:19:00 – Juristische Lügenkonzepte (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung, Formalbeleidigung, Meineid).
00:24:00 – Schutz von Unternehmen(spersönlichkeitsrechten), Kollektivbeleidigungen (Fall ACAB), Schutz religiöser Bekenntnisse, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.
00:36:00 – Schutz von Parteien gegenüber Fake News und was zählt die Wahrheit im politischen Betrieb.
00:45:00 – Social Bots, deren Verhältnis zu Fake News und deren Gefährlichkeit für die Demokratie, Kennzeichnungspflichten und das Gesetzesvorhaben gegen digitalen Hausfriedensbruch.
01:04:00 – Wie kann man die Ausbreitung von Fake News stoppen, welche Rolle spielen dabei soziale Netzwerke und könnte eine Gegendarstellungspflicht helfen?
01:16:00 – Welche Maßnahmen kommen sonst in Frage, um Fake News einzudämmen.
01:20:00 – Was hat das Ganze mit der Postmoderne zu tun?

Musikzitat am Ende: „Hey, Pippi Langstrumpf“ (Quellenangabe lt. Wikiepdia: Originaltext: Astrid Lindgren; dt. Übersetzung: Wolfgang Franke und Helmut Harun; Musik: Jan Johansson und Deutschen Konrad Elfers; Gesang: Rosy Teen)

Hatespeech – Rechtsbelehrung Folge 35 (Jura-Podcast)
Abmahnbeantworter – Rechtsbelehrung Folge 41
Haftung für autonome Systeme, KIs und Bots – Rechtsbelehrung Folge 42

Weiterführende Links

Bitkom mahnt im Umgang mit Fake News zu Besonnenheit von Kristina Beer bei heise online
Medienwissenschaftler über Fake News „Regierung ist nicht die Instanz“ Interview mit Karl-Heinz Ladeur in der Taz
Sinnloses Anti-Fake-News-Gesetz: In Österreich gab es das schon und wurde wieder abgeschafft bei Meedia
Was tun gegen „Fake-News“? Die Realität ist nicht konsenspflichtig von Jürgen Kaube bei der FAZ
Social Bots & Recht – Was ist bei dem Einsatz von Bots zu beachten? von RA Karsten Gulden
Fake News & Recht – Pro und Contra einer gesetzlichen Regulierung von RA Dr. Carsten Ulbricht
Fake-News & Recht – Rechtliche Möglichkeiten gegen Autoren, Verbreiter und Betreiber Sozialer Netzwerke von RA Dr. Carsten Ulbricht
Die falsche Story von Kai Schlieter bei der Taz
Nein zu staatlich moderierten Meinungen von Sabine Beppler-Spahl bei „Novo – Argumente gegen den Fortschritt“
Moral panic over fake news hides the real enemy – the digital giants von Evgeny Morozov im Guardian
Sammlung mit aktuellen Forschungsergebnissen zum Thema Fake News der Harvard Kennedy School.
Correctiv-Chef David Schraven: „Wir sind kein Dienstleister. Wir arbeiten nicht für, sondern auf Facebook“ von Stefan Winterbauer bei Meedia
Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen von Anna Biselli bei Netzpolitik.org
Grüne fordern Transparenzpflicht für Meinungsroboter bei Spiegel Online
Furcht vor den neuen Wahlkampfmaschinen von Patrick Beuth bei Zeit Online
Social Bots – Thesenpapier zum öffentlichen Fachgespräch am 26. Januar 2017 im Deutschen Bundestag
Many Americans Believe Fake News Is Sowing Confusion von Michael Barthel, Amy Mitchell und Jesse Holcomb bei Pew Research Center
International Fact-Checking Network fact-checkers’ code of principles
Alles nur Lüge – Wie im Netz getäuscht wird – Socialbots Fakenews – ZDF Zoom
Wie erkennt man Fake News? von Daniel Bröckerhoff bei ZDF+
So erkennen Sie Meinungsroboter von Teresa Sickert
US-Wahlen: Forscher ziehen Einfluss von „Fake News“ in Zweifel von Martin Holland bei heise online
Alles ist jetzt Fake News von Markus Reuter bei Netzpolitik.org
It’s time to retire the tainted term ‘fake news’ von Margaret Sullivan bei The Washington Post
Regulierungsdauerfeuer gegen Fake News und Social Bots ohne empirische Grundlage von Markus Reuter bei Netzpolitik.org
Fake-News, Bots und Sockenpuppen – eine Begriffsklärung von Markus Reuter bei Netzpolitik.org

Botswatch.de mit Beispielen für den Einsatz von Social Bots im politischen Meinungskampf
Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie von Lucas Gasser, Matthias Kraatz im Verfassungsblog
„Bot-Armeen“ als Meinungsmacher im Wahlkampf von Jens Milker bei Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.
Hausfriedensbruch 4.0: Zutritt für Fake News und Bots strengstens verboten von Markus Reuter bei Netzpolitik.org
Stellungnahme von Facebook zu Social Bots bei Facebook Politik und Gesellschaft
„Fake News kann Propaganda sein, Facebook kann Lügen sein“ – die Social-Bots-Debatte bei CDU/CSU von Marcus Beckedahl bei Netzpolitik.org

Important Distinction – Cartoon über den Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus von Saturday Morning Breakfast Cereal by Zach Weinersmith

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