EuGH: Google muss vergessen – Rechtsbelehrung Folge 14 (Jura-Podcast)

Der EuGH verpflichtet Google rechtmäßige Einträge aus dem Google-Index zu entfernen und wir fragen uns, ob damit ein "Recht auf Vergessenwerden" oder eher eine Zensureinrichtung geschaffen wurde. Einfach ist diese Frage nicht.

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In dieser Folge diskutieren wir über die polarisierende Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) zum „Recht auf Vergessenwerden“ (EuGH, 13.05.2014 – C-131/12).

Das Gericht entschied zum einen, dass auch europäische Niederlassungen von Google in Europa für Datenschutzverstöße zur Verantwortung gezogen werden können. Zum anderen sagten die Richter, dass Suchmaschinen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten unter Umständen auch Links zu rechtmäßigen Quellen entfernen müssen.

Wir erläutern, was das Gericht eigentlich gesagt hat, was es wohl gemeint haben könnte und warum dieses „Recht auf Vergessenwerden“ weder Google noch Geheimdiensten schaden wird.

Themen dieser Folge:

00:00:31 – Begrüßung & Einführung.
00:03:00 – Worum geht es in dem Urteil.
00:06:27 – Welche Gerichtsbarkeit ist zuständig?
00:11:40 – Welchen Einfluss hat das Urteil auf andere Unternehmen, z.B. Facebook.
00:16:19 – Inhaltliche Bewertung des Urteils.
00:23:29 – Wieso Google laut EuGH verantwortlich ist.
00:28:00 – Eine kurze Geschichte der Privatsphäre.
00:31:45 – Ist es ein „Recht auf Vergessenwerden“?
00:35:00 – Was spricht für, was spricht gegen das Urteil?

Weitere Infos zur Podcastfolge

Tweets zu der Terminologie und meiner Mindmap, die Marcus am Anfang anspricht:

Wird oft verwechselt: "Recht auf Vergessenwerden"= Recht auf Datenschutz, "Recht auf Vergessen"=Recht auf Kneipenbesuch #EuGH #Pedanterie

— Thomas Schwenke (@thsch) May 13, 2014

Rechtsbelehrung zu #Google & #EuGH morgen über @RBL_rfm und MindMaps taugen nur bedingt zur Podcastvorbereitung. pic.twitter.com/1U8HH8mShF

— Thomas Schwenke (@thsch) May 15, 2014

Link zum Podcastbeitrag im Blog von Marcus Richter (richter.fm).

Die Rechtsbelehrung hat zudem einen neuen Twitter-Account @RBL_rfm, in dem wir Sie über die aktuellen Folgen informieren werden.

 Wir freuen uns wieder über Kommentare und Themenvorschläge sowie Bewertungen bei iTunes.

Weiterführende Links zur Folge

Recht auf Vergessenwerden in der Wikipedia
Das Google-Urteil des EuGH – übers Ziel hinaus geschossen? von Carlo Piltz bei De Lege Data
Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch von Leonhard Dobusch bei Netzpolitik.org
EuGH-Entscheidung zur Google-Suche – Etappensieg für den Datenschutz von Peter Schaar
Wer gegen Netzsperren ist, muss auch das EuGH-Urteil zu Löschpflichten von Google ablehnen von RA Thomas Stadler
Google-Urteil: Die Macht der Metadaten von Sascha Lobo bei Spiegel Online
Recht auf „Vergessen werden“: Die Wahrheit als Datenschutzproblem von RA Stephan Dirks im Social Media Recht Blog
Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen: EuGH-Urteil billigt Zensur durch Datenschutzrecht von RAin Viola Lachenmann
Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Recht Vergessen zu werden von RA Rauschhofer
Google wird öffentlich-rechtlich werden müssen, wenigstens ein bisschen von Frank Lübberding
Was das Google-Urteil bedeutet von Mathias Müller in der FAZ
Einfach löschen ist auch bequem von Prof. Niko Härting in der Legal Tribune Online
EuGH: Google muss doch vergessen – das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des Internets von Hans Peter Lehofer
Google ruling ‚astonishing‘, says Wikipedia founder Wales Interview mit Jimmy Wales bei der BBC
Don’t Force Google to „Forget“ von Jonathan Zittrain in der New York Times

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