Am 9. Januar hat Twitter das Konto @realDonaldTrump des scheidenden US-Präsidenten dauerhaft gesperrt. Nach mehreren Warnungen und einer temporären Sperrung entschied sich Twitter nach langem Zögern für diesen Schritt. Mit Hendrik Wieduwilt, Jurist, Journalist, PR-Berater und Ex-Kollege @haerting sprechen wir über die rechtlichen Fragen, die sich dabei stellen. Darf Twitter dem mächtigsten Mann der Welt einfach sein Sprachrohr nehmen? Ist das überhaupt ein Thema der Meinungsfreiheit? Inwiefern spielen dabei Grundrechte eine Rolle und können die sozialen Netzwerke in ihre Nutzungsbedingungen schreiben, was sie wollen? Wer sollte entscheiden können, welche Inhalte bleiben und welche gelöscht werden müssen? Und was hat das alles mit einem finalen Rettungsschuss zu tun?

In unseren News sprechen wir heute über die datenschutzrechtlichen Auswirkungen des Last-Minute-Brexit-Deals und ein neues saftiges DSGVO Bußgeld.

In unserer Rubrik „kurios & kontrovers“ geht es um die Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp mit einer Einwilligung in die Datenweitergabe an Facebook und fragen uns „Wechseln oder bleiben?“.

mit Dr. Hendrik Wieduwilt

Interview


Im Interview: Dr. Hendrik Wieduwilt


Hendrik Wieduwilt: Facebook sperrt Trump - aber ist das gut?


Nikolaus Forgo: Trumps Tweets löschen: Notwendigkeit einer Grundsatzdiskussion über Plattformen


Wenn Trump kein Twitter mehr hat, liest sich das so: Remarks by President Trump Before Air Force One Departure


News


Brexit und der Datenschutz, Frederike Kollmar:
There’s a golden sky – Übermittlungen personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich post Brexit


Bußgeld gegen notebooksbilliger.de
LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de


Fragen und Antworten zum Verfahren der Landesdatenschutzbehörde von notebooksbilliger.de


Lasse Konrad: Darf eine Datenschutzbehörde das veröffentlichen?


Volltext der Entscheidung des AG Bonn zum DSGVO-Bußgeldverfahren
gegen 1&1


Kurios & Kontrovers


Heise: WhatsApp ändert Nutzungsbedingungen: Daten werden mit Facebook geteilt


Neue Nutzungsbedingungen von WhatsApp


Neue WhatsApp Datenschutzrichtlinie