Wir blicken zurück auf ein spannendes und ereignisreiches Jahr und besprechen die Highlights aus den Bereichen E-Commerce, Datenschutz und IP: In Folge 22 geht es jeweils um die TOP-3 Urteile im E-Commerce und im IP-Bereich, sowie die TOP-3 DSGVO-Bußgelder in 2021.

Mit dabei sind unter anderem ein wegweisendes BGH-Urteil zu Änderungsklauseln in Banken-AGB, das enorme Auswirkungen auf die Praxis hat (nahezu alle Dauerschuldverhältnisse sehen eine Änderungsklausel vor). Außerdem geht es um ein kurioses Bußgeld der irischen Datenschutzbehörde gegen WhatsApp wegen instransparenter Informationen, das sich innerhalb von drei Jahren fast verfünffacht hat - und ein Grundsatzurteil des BGH zum Influencer-Marketing.
Aber wir schauen nicht nur zurück, sondern auch nach vorne und wagen einen Ausblick auf 2022 und die vielen neuen Gesetze, die kommen.

mit Agnes, Maya und Martin

--Top 3-Urteile im E-Commerce--

BGH zu [Änderungsklauseln in Banken-AGB](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0088/21) (Urteil vom 27.4.2021, Az. XI ZR 26/20):

Beitrag von Martin Schirmbacher und Indira Korritke: BGH-Urteil zu Banken-AGB mit Folgen für den E-Commerce

EuGH zu [Inbox-Werbung](https://www.absolit.de/rechtslage/eugh-haelt-inbox-werbung-fuer-unzulaessig) (Urteil vom 25.11.2021, Rs. C-102/20)


BGH zu [Widerrufsrecht bei Partnervermittlungsverträgen](https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=3078) (Urteil vom 6.5.2021, Az. III ZR 169/20)

--TOP 3 DSGVO-Bußgelder 2021--

Notebooksbilliger, 10,4 Mio. Euro:

PM LfD Niedersachsen;


PM Notebooksbilliger


Beitrag von Lasse Konrad zu der Frage, ob die Behörde in der Pressemitteilung Ross und Reiter nennen durfte: Darf eine Datenschutzbehörde das veröffentlichen?


Podcastfolge 14 "Should I Say or Should I Go? – Vom richtigen Umgang mit Datenschutzbehörden" mit Lasse Konrad

WhatsApp, [225 Mio. Euro]

Bericht in der Tagesschau

Unser Ö-Bonus Club GmbH [2 Mio Euro]

Bericht im DSGVO-Portal


--TOP 3-Urteile im IP-Bereich--


1. BGH zum Influencer-Marketing


Pressemitteilung des BGH


Webinar von Fabian Reinholz und Konstantin Berlage: Update zum Influencer-Marketing


Podcastfolge 18 "#Verwirrung - Über die Werbekennzeichnung in sozialen Medien" mit Stefanie Lefeldt von der MABB


2. BGH zu Framing


Pressemitteilung des BGH


3. BGH zu enger Bestpreisklausel


Pressemitteilung des BGH


Ausblick auf 2022


Beitrag von Martin Schirmbacher und Indira Korritke: Neue Gesetze und umfassende Änderungen – Ausblick auf 2022