TA024 - Öffentliche Sitzung am 17.12.2015

Die letzte öffentliche Sitzung im Jahr 2015 war auch gleichzeitig eine der kürzesten. Insgesamt 3:15 Stunden dauerte die Vernehmung der zwei geladenen Zeugen.

Der erste Zeuge war Herr H. K. vom BND, der auch in der letzten Folge Thema war. Er ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung) und hat 2013 eine Prüfung der Selektoren beim BND durchgeführt. Aufgrund gesundheitlicher Probleme kann er pro Tag nur 2 Stunden aussagen. Die Vernehmung hat wenig neues zum Vorschein gebracht. Allerdings konnte er nicht definitiv ausschließen, dass in anderen Außenstellen des BND als Bad Aibling Selektoren ausländischer Geheimdienste eingesetzt werden. Selektoren sind Suchbegriffe (z. B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern) , mit deren Hilfe abgefangene Kommunikation auf eine Übereinstimmung überprüft wird.

Nach etwa eineinviertel Stunden Vernehmung des Herrn H. K. wurde gegen den Willen der Opposition in die eingestufte Vernehmung gewechselt, obwohl noch Fragen in öffentlicher Sitzung bestanden. Das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) sieht eine solche Möglichkeit vor, wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür stimmt, was heute der Fall war.

Als zweiter Zeuge wurde Herr Dr. Michael Koch vernommen, der seit Juli 2015 die Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt leitet. Vorher hat er unter anderem einen Afghanistan-Sonderstab geleitet und war von 2008 bis 2012 deutscher Botschafter in Islamabad, Pakistan. Er sah sich selbst zu Beginn seiner Vernehmung eher in der Rolle eines Sachverständigen für Völkerrecht anstatt als Zeugen und machte Ausführungen zur Vereinbarkeit von bewaffneten Drohnen mit dem Völkerrecht ("Drohne als Waffentypus widerspricht nicht dem Völkerrecht").

Nachdem ihm seine Rolle im Ausschuss jedoch vom Vorsitzenden Patrick Sensburg und mehreren Abgeordneten klar gemacht worden war, konnte Koch dennoch wenig zur Aufklärung beitragen. Er wusste während seiner Zeit als Botschafter nicht genau, wer in der Botschaft unter Legende für den BND arbeitete und was diese Person(en) taten ("das Auswärtige Amt ist Kunde des BND"). Auf die Frage, ob ihm bekannt sei, dass die amerikanische Luftwaffenbasis Ramstein vermutlich als Relaisstation für den US-Drohnenkrieg diene, antwortete er, dass sie aus seiner Sicht problemlos mit dem Völkerrecht vereinbar sei.

Die letzte öffentliche Sitzung im Jahr 2015 war auch gleichzeitig eine der kürzesten. Insgesamt 3:15 Stunden dauerte die Vernehmung der zwei geladenen Zeugen.

Der erste Zeuge war Herr H. K. vom BND, der auch in der letzten Folge Thema war. Er ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung) und hat 2013 eine Prüfung der Selektoren beim BND durchgeführt. Aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen kann er pro Tag nur zwei Stunden aussagen. Die Vernehmung hat wenig neues zum Vorschein gebracht. Allerdings konnte er nicht definitiv ausschließen, dass in anderen Außenstellen des BND als Bad Aibling, Selektoren ausländischer Geheimdienste eingesetzt werden. Selektoren sind Suchbegriffe (z. B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern) , mit deren Hilfe abgefangene Kommunikation auf eine Übereinstimmung überprüft wird.

Nach etwa eineinviertel Stunden Vernehmung des Herrn H. K. wurde gegen den Willen der Opposition in die eingestufte Vernehmung gewechselt, obwohl noch Fragen in  öffentlicher Sitzung bestanden. Das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) sieht eine solche Möglichkeit vor, wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür stimmt, was heute der Fall war.

Mehrere Fraktionen haben vor der letzten Sitzung des Jahres Schokoladen-Weihnachtsmänner verteilt

Als zweiter Zeuge wurde Herr Dr. Michael Koch vernommen, der seit Juli 2015 die Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt leitet. Vorher hat er unter anderem einen Afghanistan-Sonderstab geleitet und war von 2008 bis 2012 deutscher Botschafter in Islamabad, Pakistan. Er sah sich selbst zu Beginn seiner Vernehmung eher in der Rolle eines Sachverständigen für Völkerrecht anstatt als Zeugen und machte Ausführungen zur Vereinbarkeit von bewaffneten Drohnen mit dem Völkerrecht („Drohne als Waffentypus widerspricht nicht dem Völkerrecht“).

Nachdem ihm seine Rolle im Ausschuss jedoch vom Vorsitzenden Patrick Sensburg und mehreren Abgeordneten klar gemacht worden war, konnte Koch dennoch wenig zur Aufklärung beitragen. Er wusste während seiner Zeit als Botschafter nicht genau, wer in der Botschaft unter Legende für den BND arbeitete und was diese Person(en) taten („das Auswärtige Amt ist Kunde des BND“). Auf die Frage, ob ihm bekannt sei, dass die amerikanische Luftwaffenbasis Ramstein vermutlich als Relaisstation für den US-Drohnenkrieg diene, antwortete er, dass sie aus seiner Sicht problemlos mit dem Völkerrecht vereinbar sei.

18.12.2015

37 Minuten

zu hören:

Felix Betzin


Twitter


Am Mikrofon Podcast


PayPal


Auphonic Credits


Amazon Wunschliste




Jonas Schönfelder


Twitter


Facebook


Webseite


PayPal


Auphonic Credits


Thomann Wunschliste


Amazon Wunschzettel




Anna Biselli


Profil auf Netzpolitik.org


Twitter




Cbass


E-Mail


Twitter


Amazon Wunschliste




Daniel Lücking


Twitter


YouTube


Webseite


Amazon-Wunschliste




Stella Schiffczyk


Twitter


Webseite

Links:

Netzpolitik.org: Live-Blog zu dieser Sitzung
Netzpolitik.org: Lesehilfe für Abkürzungen, die auch wir ab und zu verwenden
Wikipedia: Bünyamin Erdoğan
Dokumentation „Töten per Joystick“ (YouTube)
Disruption Network Lab zum Thema Drohnen
Dokumentation „Drone“ (IMDb)
Organisationsplan des Auswärtigen Amtes
32C3: Fahrplan und Wiki
Der 1. Untersuchungsausschuss auf bundestag.de
Sitzungskalender des Bundestages
Technische Aufklärung auf Twitter