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Wolfgang Kubicki zu Störer-Vorfällen: "Hausordnung des Bundestages anpassen"
SWR Aktuell Im Gespräch
German - November 19, 2020 17:01 - 3 minutes - 3.76 MBNews ausland bauen und wohnen bildung und erziehung computer und internet energie essen und trinken geschichte gesellschaft gesundheit und mensch kriminalität Homepage Download Apple Podcasts Google Podcasts Overcast Castro Pocket Casts RSS feed
Nach den Vorfällen während der Beratungen über das Infektionsschutzgesetz hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) in SWR Aktuell Konsequenzen angekündigt.
Gestern hatten Besucher Parlamentarier bedrängt und beleidigt. Man habe festgestellt, dass mindestens vier Abgeordnete der AfD die Personen über Gästekontingente in das Reichstagsgebäude eingeschleust hätten, sagte Kubicki nach einer Sitzung des Ältestenrates: "Wir müssen die Geschäftsordnung oder die Verhaltensregeln des Bundestages anpassen, damit auch Abgeordnete dafür belangt werden können, dass sie nachhaltig oder bewusst die Hausordnung des Bundestages verletzen." Das sei für alle Beteiligten mit Ausnahme der AfD klar, sagte Kubicki nach einer Sitzung des Ältestenrates. Mit Wolfgang Kubicki hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich gesprochen.