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Verstößt das neue Infektions-Schutz-Gesetz gegen die Verfassung?
SWR Aktuell Im Gespräch
German - November 18, 2020 11:01 - 3 minutes - 3.21 MBNews ausland bauen und wohnen bildung und erziehung computer und internet energie essen und trinken geschichte gesellschaft gesundheit und mensch kriminalität Homepage Download Apple Podcasts Google Podcasts Overcast Castro Pocket Casts RSS feed
Next Episode: Kliniken verschieben planbare Behandlungen wegen Corona
Im Schnellverfahren soll die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes heute durch Bundestag und Bundesrat gehen. Ziel der Änderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Kritiker der Corona-Maßnahmen sprechen von einem "Ermächtigungsgesetz" und haben viele Bundestagsabgeordnete im Vorfeld mit entsprechenden E-Mails bombardiert. Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es? Darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler mit dem Verfassungsrechtler Alexander Thiele gesprochen. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.