Polizei-Gewerkschafter Wendt begrüßt Studie zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst

Das Bundesinnenministerium will verstärkt gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst vorgehen. Innenminister Seehofer (CSU) kündigte für September einen Bericht zu möglichen rechtsextremistischen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden an. Berichte zu anderen Bereichen sollen folgen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßt, dass es um eine Gesamtbetrachtung gehen soll: "Ich halte nichts davon, nur eine Berufsgruppe heraus zugreifen", sagte Wendt im SWR. Wendt unterstützt die Forderung des thüringischen Innenministers Meier, von Beschäftigten mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten zu erfahren, ob sie Anhänger der AFD-Gruppierung "Flügel" seien. Es sei das Recht des Dienstherrn, zu erfahren, ob öffentlich Beschäftigte in verfassungsfeindlichen Organisationen tätig sind und was sie dort tun. "Wer nicht hundertprozentig die Gewähr dafür bietet, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen, der hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen!"
Es sei aber nicht die Aufgabe seiner Gewerkschaft, die eigenen Mitglieder zu befragen und dort zu ermitteln. "Dazu sind wir weder befugt, noch ist das unser Auftrag." Das sagte Rainer Wendt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel.