Deutsche Umwelthilfe: "Fahrverboten in Stuttgart müssen jetzt umgesetzt werden!"

Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem Land Baden-Württemberg vor, die Umsetzung von Fahrverboten für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zu verschleppen. "Das ist einfach rechtswidrig", sagte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch im SWR. Seit 2017 gebe es ein rechtskräftiges Urteil. "Wir haben einen Titel auf Vollzug der sauberen Luft für ganz Stuttgart." Dadurch sei das Land verpflichtet, Fahrverbote zu verhängen. Für Baden-Württemberg gebe es inzwischen keine Gerichtsentscheidungen mehr, die abgewartet werden müssten. "Das Land hat zuletzt am vergangenen Freitag bestätigt bekommen, diese Vollstreckungsentscheidungen sind endgültig, es sind keine Rechtsmittel dagegen möglich." Das sagte Jürgen Resch im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.