Politikforscherin zu EU-Gipfel "Überfällig, Rechtsstaatlichkeit und Zahlungen zu verknüpfen"

Die Politikwissenschaftlerin Carolin Rüger von der Universität Würzburg ist nicht überrascht, dass sich die Verhandlungen des EU-Gipfels zu den Corona-Hilfen hinziehen: "Es ist erwartbar gewesen, weil es wirklich um viel geht," sagte Rüger im SWR. Die "1,8 Billionen-Euro-Frage" aus Hilfspaket und EU-Haushalt lasse sich nicht im Handumdrehen lösen.
Spätestens seit dem Brexit habe sich in der EU aber die Erkenntnis durchgesetzt, "dass es besser ist, in rauer See gemeinsam in einem großen Boot zu sitzen, als in einzelnen nationalen Nussschalen." Diese Überzeugung halte die EU zusammen, obgleich es aktuell sehr viel Trennendes gebe.
Rüger hält es in diesem Zusammenhang für überfällig, die Finanzen und die Frage der Menschenrechte zu verknüpfen, in dem Zahlungen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln gekoppelt werden sollen: "Meiner Analyse nach ist es an der Zeit, so etwas durchzusetzen. Europa ist eine Werteunion. Da kann man sich nicht einfach mit Geld bedienen, ohne auch bestimmte Grundbedingungen einzuhalten," sagte die Dozentin im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.