IdW Justizministerin Christine Lambrecht: StVO rechtssicher ändern!
SWR Aktuell Im Gespräch
German - July 17, 2020 14:06 - 24 minutes - 21.5 MBNews ausland bauen und wohnen bildung und erziehung computer und internet energie essen und trinken geschichte gesellschaft gesundheit und mensch kriminalität Homepage Download Apple Podcasts Google Podcasts Overcast Castro Pocket Casts RSS feed
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD, fordert im Streit um die neue Straßenverkehrsordnung eine schnelle Einigung von Bund und Ländern. „Wir brauchen Rechtssicherheit“, so Lambrecht im SWR Interview der Woche. Gesetzverschärfungen in anderen Bereichen seien planmäßig auf dem Weg: Und zwar gegen Hass und Hetze im Internet, sowie bei sexualisierter Gewalt an Kindern.