Mathias Middelberg (CDU) fordert härtere Migrationspolitik: Nur so lässt sich AfD schwächen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt den neuen Bundeshaushalt 2024 zwar für verfassungskonform, dennoch zeigt er sich enttäuscht. Durch die Anhebung des CO2-Preises auf das Niveau von vor Corona, mache sich die Regierung "die Taschen voll". Der höhere CO2-Preis diene nicht, klimafreundliches Verhalten anzuregen, so Middelberg, der auch die Kürzungen in der Landwirtschaft kritisiert: "Die bekommen einen zusätzlichen Tritt in den Hintern." Stattdessen könne man allein beim Bürgergeld bis zu 30 Milliarden Euro einsparen, wenn man mehr Menschen in Arbeit bringt, wie der CDU-Politiker vorrechnet. Für das Erstarken der AfD gibt Middelberg der Ampelkoalition eine größere Verantwortung als seiner eigenen Partei. Nur durch eine stringentere Migrationspolitik lasse sich die AfD schwächen.

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