Bundesweites Nummernschild-Scanning kommt - Polizei will Täter per Kennzeichen jagen | RA Solmecke

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German - February 06, 2021 16:00 - 12 minutes - 11.8 MB - ★★★★★ - 1 rating
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Das sogenannte Kfz-Kennzeichen-Scanning wird in Deutschland in vielen Bereichen bereits eingesetzt. Damit werden zum Beispiel Tempolimits, Mautgebühren oder Diesel-Fahrverbote überprüft. Die rechtlichen Grundlagen für das Kennzeichen-Scanning sind bisher umstritten und uneinheitlich. Nun plant die Bundesregierung allerdings ein Gesetz, wonach das Kennzeichen-Scanning in ganz Deutschland zu Strafverfolgungszwecken eingesetzt werden soll. Was es mit dem bisherigen Gesetzesentwurf auf sich hat und wie einige Bürgerrechtler nun reagieren, erfahrt ihr in diesem Video.