Sondervoten am Verfassungsgerichtshof
Janik & Moser – in bester Verfassung
German - February 26, 2021 14:30 - 50 minutes - 40.9 MBPolitics News News Commentary recht verfassungsrecht jus menschenrechte grundrechte völkerrecht jura verfassung politik innenpolitik Homepage Download Apple Podcasts Google Podcasts Overcast Castro Pocket Casts RSS feed
Die ÖVP fordert die Möglichkeit zur Abgabe von Einzelmeinungen am Verfassungsgerichtshof. Der VfGH-Präsident ist dagegen. Wir auch.
ja, nein, vielleicht?
Mehr Transparenz, eine zusätzliche Grundlage für juristische Debatten, neues Material für Verfassungsnerds: Es gibt durchaus gute Argumente für Sondervoten am Verfassungsgericht. Dagegen spricht aber viel, zu viel: Zusätzlicher Druck auf Richter, unverantwortliche Medien, false balance und die ramponierte Debattenkultur in Zeiten Social Media.
Hinweise:
Moritz zu Sondervoten in der NZZ
Ralph zu Sondervoten im Falter Think-Tank (in Kooperation mit der Universität Wien)
Höchstrichter gegen Reform durch Regierung: "Wir entscheiden gemeinsam" (Georg Renner/Kleine Zeitung)
Gabriel Armas- Cardona, The Dissent in Bayev and Others v. Russia: A Window into an Illiberal World View