Wild Wild West - Going straight into Cyber

In Folge 24 von HÄRTING.fm begeben wir uns in den "wilden Westen" des Internets - es geht um Cyber-Attacken, Ransomeware und Data Breach Notifications. Mit unserem Interviewgast Ollie Dent, Partner bei Kennedys in England, sprechen wir über seine tägliche Arbeit im Cyber-Dickicht und darüber, was ein Unternehmen tun sollte, wenn es angegriffen wird.
In den News geht es um die Änderungen am NetzDG, die seit dem 1. Februar 2022 gelten und die große Plattformen wie Facebook und YouTube dazu verpflichten, strafrechtlich relevante Inhalte direkt an das BKA zu melden - eigentlich. Wegen Klagen der Anbieter gegen diese Meldepflicht liegen die Anpassungen erstmal auf Eis.
Über einen echten Dauerbrenner aus dem Online-Datenschutz, nämlich Google Analytics, berichtet Martin. Toppaktuell sind zwei Behördenentscheidungen gegen den Einsatz des Trackingtools. Zum einen hat die Österreichische Datenschutzbehörde einem Verlagshaus den Einsatz des Trackingtools verboten. Zum anderen hat die französische CNIL einem Websitebetreiber in Frankreich verboten, Analytics einzusetzen.
Und schließlich berichtet Agnes über zwei presserechtliche Verfahren. Renate Künast hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit über beleidigende Facebook-Kommentare nun mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Dabei definiert das höchste Gericht in dem wegweisenden Beschluss die Rolle von Politiker:innen im Netz neu. Außerdem geht es um einen Widerruf des österreichischen Medienunternehmer Wolfgang Fellner im STANDARD in einem #MeToo-Skandal.

Mit Oliver Dent

Interview:

Ollie Dent: Partner at Kennedys: https://kennedyslaw.com/our-people/profiles/manchester/ollie-dent/

Podcast Cyber Sounds vom Cyber Team von Kennedys: https://kennedyslaw.com/thought-leadership/podcasts/cyber-sounds/

Claims Handling Law and Practice - A Practitioner's Guide: https://kennedyslaw.com/thought-leadership/legal-guides/claims-handling-law-and-practice-a-practitioners-guide/

News:
NetzDG-Novelle: Neue Meldestelle vor dem BKA, aber Facebook und Co. müssen Hatespeech vorerst dennoch nicht melden: https://irights.info/artikel/netzdg-facebook-und-co-muessen-hatespeech-vorerst-nicht-an-das-bka-melden/31304

Zwei Entscheidungen zu Google Analytics:

Österreichische DSB: https://noyb.eu/sites/default/files/2022-01/E-DSB%20-%20Google%20Analytics_DE_bk_0.pdf?utm_source=pocket_mylist
CNIL in Frankreich: https://www.cnil.fr/en/use-google-analytics-and-data-transfers-united-states-cnil-orders-website-manageroperator-comply
Beitrag von Erik Petersen zu der Entscheidungen aus Wien: https://haerting.de/wissen/einsatz-von-google-analytics-datenschutzrechtswidrig-was-folgt-aus-der-entscheidung-der-oesterreichischen-datenschutzbehoerde-und-was-nicht/

Passende Seminare zum Online-Marketing-Recht:
https://www.121watt.de/seminare/online-marketing-recht-seminar/

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von Renate Künast: BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2021 (Az.: 1 BvR 1073/20 -, Rn. 1-53) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/12/rk20211219_1bvr107320.html

Widerruf in Österreich: https://www.derstandard.de/story/2000133034415/belaestigungscausa-wolfgang-fellner-muss-aussagen-im-standard-widerrufen