5 Monate nach Schrems II und in der Woche nach der U.S. Wahl sprechen Martin und Rika in dieser 10. Folge von HÄRTING.fm mit Jessica Lee, Co-Chair, Privacy, Security & Data Innovations bei Loeb & Loeb LLP in New York darüber, wie U.S. Unternehmen mit dem Urteil umgehen, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen sie ergriffen haben oder egreifen können und was die Wahl des Duos Biden-Harris für den transatlantischen Datentransfer bringen könnte. Kurios und kontrovers finden wir - nicht zuletzt vor diesem Hintergrund - den geleakten Entwurf einer Ministerrats-Resolution, die unter dem Slogan "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung", Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Daten zum Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung fodert. In unseren News geht es diesmal um den neuen Medienstaatsvertrag, Hinweispflicht auf Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle, Conseil d'État zur Zulässigkeit der Speicherung von Gesundheitsdaten auf U.S. Servern in Europa und zur Entscheidung des LG Bonn in der Bußgeldsache gegen 1&1.

mit Jessica Lee, Loeb & Loeb LLP, New York

News


BGH: Hinweispflicht auf Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren


Conseil d’État temporarily suspenses France’s Health Data Hub


Neuer Medienstaatsvertrag (pdf)


Goodbye Rundfunk, hello Medienstaatsvertrag – Neue Regelungen für Streamer und Co. von unserer Kollegin Agnes Möller, LL.M.


LG Bonn zum Bußgeld gegen 1&1


Interview


Jessica Lee, Loeb&Loeb, New York


BREAKING: Recommendations 02/2020 on the European Essential Guarantees for surveillance measures


BREAKING: Commission Implementing Decision on standard contractual clauses for the transfer of personal data to third countries


White Paper der U.S. Regierung Information on U.S. Privacy Safeguards Relevant to SCCs and Other EU Legal Bases for EU-U.S.Data Transfers after Schrems II


IPRB-Aufsatz von Frederike Kollmar und Corinna Grasmück: Drittstaatenübermittlung nach Schrems II


Kurios und Kontrovers


Der geleakte Entwurf