#65 Klassenjusitiz - Ungleichheit im Justizsystem

Artikel 3 des Grundgesetzes lautet: "Vor dem Gesetz sind alle gleich". Doch inwiefern dieser Grundsatz im deutschen Justizsystem in der Praxis tatsächlich gelebt wird, ist umstritten. Im Jahr 2022 hat das Buch "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich" des Journalisten und Juristen Ronen Steinke für Aufsehen gesorgt. Steinke vertritt in diesem die These, dass es in Deutschland eine "Zweiklassenjustiz" gebe, die durch bestehende Gesetze gestützt werde.

Über Ungleichheit und Ungerechtigkeit im Justizsystem sprechen wir in dieser Folge mit Staatsanwalt Simon Pschorr, der zurzeit als abgeordneter Praktiker an der Uni Konstanz lehrt und einer der Sprecher für Strafrecht bei der "Neuen Richtervereinigung" ist. Wir haben ihn gefragt, inwiefern das deutsche Justizsystem ungerecht ist und welche Reformen sinnvoll wären.

– Webseite von Simon Pschorr: https://www.jura.uni-konstanz.de/fachbereich/personen/praktiker/pschorr

– Simon Pschorr auf Twitter: https://twitter.com/PschorrSimon

– Neue Richtervereinigung: https://www.neuerichter.de/

– Buch von Ronen Steinke: https://kurzelinks.de/et1b

Hinweis und Update: Dieses Interview wurde am 14.06.2023 aufgezeichnet. In der Zwischenzeit hat der Bundestag eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe beschlossen, mit der diese verkürzt wird. Künftig soll bspw. bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen nur noch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen verhängt werden. Während bisher ein Tagessatz in einen Hafttag umgerechnet wurde, wird die Anzahl der Tage im Gefängnis damit halbiert. Auch auf Alternativen zur Haft müssen die Betroffenen künftig ausdrücklich hingewiesen werden. "Wir machen für Betroffene von Ersatzfreiheitsstrafen die Chance greifbarer, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe etwa durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Bei der Bemessung der Geldstrafe soll künftig außerdem darauf geachtet werden, dass das Existenzminimum des Betroffenen gewahrt bleibt. Mehr Informationen: https://sz.de/1.5958246 und https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-sanktionsrecht-953414