Was fehlt zu einem demokratischen Europa? Mit Daphne Büllesbach

Diese Folge von Wer jetzt? entstand im Rahmen einer Kooperation des Europäischen Forum Alpbach mit Demokratie21. Die Aufzeichnung fand während den Politischen Gesprächen im Sommer 2018 statt. Das Thema des diesjährigen Forums lautet „Freiheit und Sicherheit“. Dabei geht es nicht nur um aktuelle Entwicklungen, sondern auch um deren Ursachen, Perspektiven und neue Orientierungen.
Das Programm finden Sie in den kommenden Tagen online, ab dem 20. März 2019 können Sie Tickets erwerben.

Daphne Büllesbach ist Executive Director der Organisation „European Alternatives“, die sich mit Veränderung auf transnationaler Ebene in Europa beschäftigt: Mit Fragen zu Demokratie, Gleichstellung, Kultur und was nach dem Nationalstaat kommen kann. Sie glaubt, dass große Themen nur mehr auf europäischer Ebene gelöst werden können, und auch kleinere davon profitieren würden.

Ein Gespräch über Flüchtlingspolitik, Steuerflucht und welche Institution der EU Büllesbach gerne abschaffen würde. Hier lesen Sie drei Stichpunkte.

Eine europäische Öffentlichkeit?

Büllesbach greift den Gedanken einer echten europäischen Öffentlichkeit auf, die es ihrer Meinung nach noch nicht gibt. „Das liegt einerseits an der Sprachbarriere, andererseits auch am Willen“.  Vergleicht man das Budget der beiden deutschen Rundfunkanstalten ARD und ZDF, in der Höhe von rund neun Milliarden Euro, mit den Mitteln, die der EU zur Verfügung stehen, kann es nicht daran liegen, meint sie. „Schon eine Milliarde könnte wahnsinnig viel bewegen, um zumindest einen Sender oder ein großes Programm zu schaffen, dass in alle europäischen Haushalte gesendet wird“. So teilt sich die Aufmerksamkeit auf 28 nationale und parallele Öffentlichkeiten, die sich auch im selben Land nochmal aufteilen. Die Möglichkeiten für eine echte gemeinsame europäische Öffentlichkeit dürfe nicht an den unterschiedlichen Sprachen scheitern, meint sie.

Solidarität per Gesetz

Büllesbach kritisiert auch die mangelnde Bereitschaft von Nationalstaaten, sich auf gemeinsame Lösungen einzulassen und auch im eigenen Land Initiativen dafür zu unterdrücken. „Ein Beispiel war die sogenannte Flüchtlingskrise. Viele Gemeinden und Städte in Ungarn und Polen wollten Flüchtlinge aufnehmen, aber wenn sich der Staat weigert, passiert das nicht. Man kann Solidarität offensichtlich nicht verordnen“. Das gelte umso mehr nach den gegenseitigen Schuldzuweisungen und Ausweichen bezüglich Flüchtlingsquoten. „Ungarn will nicht, weil Polen nicht will, und so weiter. Keine Institution kann diese Staaten dafür zur Rechenschaft ziehen“.

Aufbau einer transnationalen Organisation

Wie baut sich eine Organisation und Netzwerk wie die European Alternatives auf? "Es gibt ein Büro in Rom, Paris, Berlin und viele mehr, aber unsere Arbeit ist nicht an Orte gebunden". Viel Arbeit kann nur durch das ehrenamtliches Engagement von Menschen geschehen, die sich so weit einbauen, dass daraus mehr entsteht. "Mit so vielen Mitgliedern und Ländern ist viel autonom und self-managed. Wir können ja gar nicht mit allen immer in Kontakt bleiben und interagieren".

(C) Wer jetzt? ist ein Podcast von Demokratie21, produziert und moderiert von Philipp Weritz, Redaktion Milo Tesselaar und Nina Schnider.

Ein Forum Alpbach Special

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Daphne Büllesbach ist Executive Director von European Alternatives, sie ist auf Twitter zu finden.