Zu große Hürden für Kleine im Wahlrecht Baden-Württemberg
SWR Aktuell Im Gespräch
German - November 09, 2020 16:56 - 3 minutes - 3.03 MBNews ausland bauen und wohnen bildung und erziehung computer und internet energie essen und trinken geschichte gesellschaft gesundheit und mensch kriminalität Homepage Download Apple Podcasts Google Podcasts Overcast Castro Pocket Casts RSS feed
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150 Unterschriften pro Wahlkreis, um zur baden-württembergischen Landtagswahl zugelassen zu werden – das ist zu viel. Das hat heute der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit gab er fünf kleineren Parteien recht. Sie hatten gegen diese Regelung geklagt. Nun muss der Landtag möglicherweise noch diese Woche im Schnellverfahren ein geändertes Wahlrecht beschließen, erklärt SWR-Landespolitik-Reporter Anno Knüttgen im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler.