RP-Verkehrsminister Wissing fordert Nachbesserungen beim neuen Bußgeldkatalog

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält den neuen Bußgeldkatalog für zu streng. Das gelte vor allem für Geschwindigkeitsverstöße außerhalb geschlossener Ortschaften: „Es besteht die Gefahr, dass rechtliche Fragen auftauchen, wenn man mit dem Bußgeld über das Ziel hinausschießt.“ Das könne dazu führen, dass Sanktionen von Gerichten aufgehoben würden und Bescheide nicht vollstreckt werden könnten.
Wissing kündigte an, darüber noch einmal in der Runde der Verkehrsminister von Bund und Ländern zu beraten. Raser müssten hart bestraft werden. Es sei aber ein Unterschied, ob jemand innerorts bewusst zu schnell fahre und andere gefährde, oder ob jemand einmalig auf der Autobahn auf gerader Strecke eine Tempobegrenzung übersehe. „Dann gleich ein Fahrverbot zu verhängen, ist eine harte Sanktion.“ Das sagte Wissing im Gespräch mit SWR-Moderator Sebastian Felser.“