Privacy Shield-Urteil: "Großer Fehler der EU-Kommission"

Der Europäische Gerichtshof hat die "Privacy Shield" Abkommen zum Transfer europäischer Nutzerdaten in die USA für ungültig erklärt. Geklagt hatte ein Österreicher mit Bezug auf Facebook. Für Tiemo Wölken, den rechtspolitischen Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist das eine klare Niederlage für die EU-Kommission.
Im SWR sagte Wölken: "Die Europäische Kommission hat damals einen ganz großen Fehler gemacht, als sie das Privacy Shield als datenschutzfreundlich verkauft und angenommen hat." Es sei klar geworden, die Überwachungsgesetze der USA mit Zugriff auf personenbezogene Daten seien nicht vereinbar mit europäischem Recht. Deshalb dürften Daten aus der EU nicht ohne Absicherung in die USA übertragen werden. Für Wölken ist der Kern der Urteils, dass bei Anwendung des Privacy Shields Amerikanerinnen und Amerikaner besser geschützt wären als EU-Bürgerinnen und -Bürger. Jetzt müsse die irische Datenschutzbehörde, die für Facebook zuständig ist, aktiv werden.