Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zu ihren Plänen für die EU-Ratspräsidentschaft bleibt bleibt Ska Keller, die Voritzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, skeptisch.
Im SWR sagte Keller, die Glaubwürdigkeit hänge entscheidend von der Umsetzung ab. Es sei zwar positiv, wie sich die Bundesregierung positioniere beim Klimaschutzgesetz und den klaren Zielvorgaben. "Aber es geht ja auch darum, wie wollen wir die erreichen, und da brauchen wir dann doch ein bisschen mehr Taten statt Worte von der Bundesregierung", so Keller. Wichtig sei die Frage, ob man sich darauf fokussiere, Geld nur klimafreundlich zu investieren. Da hätten die Grünen bisher noch "keine Ambitionen der Bundesregierung wahrgenommen". Keller forderte, Bundeskanzlerin Merkel müsse ihre Rolle als eine der wichtigsten Persönklichkeiten in der konservativen Parteienfamilie nutzen, um sich auch gegenüber anderen konservativen Staats- und Regierungschefs für den Klimaschutz einzusetzen. Ob ihr das gelinge, dazu äußerte Keller "große Skepis".