EU-Haushalts-Debatte mit Ungarn und Polen: "Kein Raum mehr für Zugeständnisse"

Mit Blick auf die Videokonferenz zum EU-Haushalt und die Blockade durch Polen und Ungarn hat der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, Gunther Krichbaum, weitere Zugeständnisse klar ausgeschlossen. Im SWR sagte der CDU-Politiker, dafür sei jetzt kein Raum mehr: "Das Ganze ist bereits ein Kompromiss, der auch im EU-Parlament ausverhandelt wurde. Und ich bin den Kolleginnen und Kollegen dort sehr dankbar, dass sie eben auf den Rechtsstaatsmechanismus gepocht haben." Es gehe um die Solidarität in Europa: "Wir haben auch von deutscher Seite viel Solidarität gezeigt, wir sind auch über unseren Schatten gesprungen. Das erwarte ich jetzt tatsächlich auch von den Regierungen in Warschau und Budapest." SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler hat mit Gunther Krichbaum gesprochen.