EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: "Der bessere Poker-Spieler gewinnt"

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel geht es um 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen für die Mitgliedsländer. Und es dürfte weiter gestritten werden. Denn in welcher Form die Hilfen gewährt werden, und an welche Bedingungen sie geknüpft werden, darüber ist man sich längst nicht einig. Für Lüder Gerken, den Vorstandsvorsitzenden des Centrums für Europäische Politik in Freiburg, ist das Ergebnis "völlig offen". Im Gespräch mit dem SWR sagte Gerken: "Wie immer in solchen Situationen ist es ein ganz gewaltiges Pokerspiel, und am Ende gewinnt der, der der bessere Pokerspieler ist." Aber die EU-Staats- und Regierungschefs haben aus Gerkens Sicht ein "doppeltes Problem": Die Forderungen, Hilfszahlungen an rechtsstaatliche Reformen zu knüpfen, hält er für berechtigt. Er sei "nahezu geboten", die osteuropäischen Staaten so einzubinden, dass sie sich "zukünftig anders verhalten." Das könnte allerdings genau so schwierig werden wie die Frage, ob Hilfen für Spanien oder Italien als Zuschüsse oder Kredite gewährt werden, und ob auch hier Bedingungen wie z.B. Strukturreformen damit verbunden werden. Schwierig sei die Situation vor allem wegen des Einstimmigkeitsprinzips, so Gerken: "Das heißt, jedes der 27 Länder kann die Einigung blockieren.