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Corona-Demo-Verbot: Linken-Politiker sieht Grundrecht verletzt
SWR Aktuell Im Gespräch
German - August 27, 2020 09:09 - 3 minutes - 3.22 MBNews ausland bauen und wohnen bildung und erziehung computer und internet energie essen und trinken geschichte gesellschaft gesundheit und mensch kriminalität Homepage Download Apple Podcasts Google Podcasts Overcast Castro Pocket Casts RSS feed
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Der linke Europaabgeordnete Andrej Hunko sieht das Verbot der für das Wochenende geplanten Berliner Großdemonstration skeptisch. Bei der Entscheidung der Berliner Innenbehörde sei wohl die politische Ausrichtung der Demonstration ausschlaggebend gewesen, sagte Hunko. Das sei ein Fehler, schließlich handele es sich beim Demonstrationsrecht um ein Grundrecht, das nur in sehr eingeschränktem Maße zu verbieten sei. Falls die Entscheidung juristisch weiterhin Bestand haben sollte, sei es allerdings auch nicht akzeptabel, wenn trotzdem demonstriert werde, findet Hunko im Gespräch mit SWR-Aktuell Moderator Andreas Böhnisch.