Polytisiert 005 - Italien, Verwaltungsversagen, Streikrecht & Informationsfreiheit

Dieses Mal produzieren wir unter etwas erschwerten Bedingungen: Nur eines unserer Mikrofone funktionierte, so dass wir uns immer abwechseln mussten. Leider führte das auch zu etwas weniger Diskussion und Fragen. Aber beim nächsten Mal kriegen wir das sicherlich wieder besser hin, versprochen!

Sam beschäftigt sich mit dem Disput eines Innenminister und eines Regierungschefs. Ausnahmsweise ist damit aber mal nicht (nur) die Bundesregierung gemeint, sondern die taufrische Italienische Regierung. Leo berichtet aus dem beschaulichen Steglitz-Zehlendorf und dem Hochbauamt und weshalb dieses stellvertretend für so manche Berliner Verwaltung steht.

Ausführlicher spricht Sam über das Streikrecht, nach dem das Bundesverfassungsgericht vor kurzem noch einmal das Streikverbot für Beamt*innen stärkte. Dabei besagt natürlich §34 des BeamtStG das dem Amt volle Hingabe geschuldet wird (Samantha hat beim ersten Mal versehentlich §18 gesagt). Leo kommt bei dem Thema Informationsfreiheitsgesetz ins Plaudern und versucht zu vermitteln, weshalb dieses erst einmal etwas trocken wirkende Thema doch für viel mehr Bürger*innen interessant sein könnte.

der junge Politikpodcast

Dieses Mal produzieren wir unter etwas erschwerten Bedingungen: Nur eines unserer Mikrofone funktionierte, so dass wir uns immer abwechseln mussten. Leider führte das auch zu etwas weniger Diskussion und Fragen. Aber beim nächsten Mal kriegen wir das sicherlich wieder besser hin, versprochen!

Samantha beschäftigt sich mit dem Zwist eines Innenminister und eines Regierungschefs. Ausnahmsweise ist damit aber mal nicht (nur) die Bundesregierung gemeint, sondern die taufrische Italienische Regierung. Leonard berichtet aus dem beschaulichen Steglitz-Zehlendorf und dem Hochbauamt und weshalb dieses stellvertretend für so manche Berliner Verwaltung steht.

Ausführlicher spricht Samantha über das Streikrecht, nach dem das Bundesverfassungsgericht vor kurzem noch einem das Streikverbot für Beamt/innen stärkte. Dabei ist die volle Hingabe an das Amt natürlich in §34 des BeamtStG geregelt (nicht wie Samantha zunächst versehentlich von §18 sprach). Leonard kommt bei dem Thema Informationsfreiheitsgesetz ins Plaudern und versucht zu vermitteln, weshalb dieses erst einmal etwas trocken wirkende Thema doch für viel mehr Bürger/innen interessant sein könnte.

Quellen:

Salvinis faschistisch angehauchter Vorschlag:
Süddeutsche Zeitung (20.06.2018): Conte erteilt Forderung nach Roma-Zählung Absage, zuletzt zugegriffen am 21.06.2018, 12.15 Uhr

Spiegel online (19.06.2018):Italiens Innenminister kündigt Roma-Zählung an, zuletzt zugegriffen am 20.06.2018, 12.30 Uhr

Streikrecht:
Weigelt, Ulf (29.10.2010): Was beim Streik zu beachten ist, zuletzt zugegriffen am 18.06.2018, 18.30 Uhr
[Manssen, Prof. Dr. Maren (03.07.2015): Weiterhin kein Streikrecht für deutsche Beamte], (https://www.degruyter.com/view/j/jura.2015.37.issue-8/jura-2015-0165/jura-2015-0165.xml), zuletzt gedoawnloadet am 15.06.2018, 15.00 Uhr

Hochbauamt Steglitz-Zehlendorf: Buchholtz, Boris (14.06.2018): Kollaps im Hochbauamt: Baustopps bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, weil Elektroingenieure fehlen
, zuletzt zugegriffen am 24.06.2018, 22.05 Uhr

Informationsfreiheit: Semsrott, Arne (15.08.2016): Informationsfreiheit - Mehr Transparenz für mehr Demokratie, zuletzt zugegriffen am 24.06.2018, 21.45 Uhr

Semsrott, Arne (18.02.2016): #FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke!, zuletzt zugegriffen am 24.06.2018, 21.55 Uhr