Politik mit Stil - Der Podcast

„Mir ist völlig egal, wo wir Emissionen einsparen“ - Olaf in der Beek, FDP

December 06, 2022 04:00 - 8 minutes - 7.52 MB

Der klimapolitische Sprecher der FDP zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Weltklimakonferenz. In erster Linie hätte China auf der Bremse gestanden, dass sich“weiterhin als Entwicklungsland“ sieht. Man müsse nun China gegenüber „Druck ausüben“, so der FDP-Politiker. Ein Jahr nach Beginn der Ampelkoalition ist in der Beek zufrieden mit der Arbeit. Wäre die FDP nicht in der Regierung, wäre das Land ärmer an Klimaschutzmaßnahmen.

„Wir können nicht das Interesse einzelner Unternehmen im Blick haben“ - Thorsten Frei, CDU

December 04, 2022 00:00 - 23 minutes - 21.6 MB

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion kritisiert dieser Tage deutlich die Pläne zum Staatsangehörigkeitsrecht von Bundesinnenministerin Faeser. Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht sei „sehr liberal im internationalen Vergleich“, so Frei. Außerdem sei es eine „Überhöhung der Debatte“ zu glauben, dass eine schnellere Einbürgerung Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen würde. Der Fachkräftemangel in Deutschland lasse sich nicht nur durch Einwanderung bekäm...

„Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun“ - Anja Weisgerber, CSU

December 02, 2022 04:00 - 10 minutes - 9.87 MB

Die umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag zeigt sich Enttäuscht gegenüber der Ergebnisse der Weltklimakonferenz. Deutschland hätte „stärker Taktgeber“ sein können, so Weisgerber. Die Klimapolitikerin fordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verfünffachen und die Atomkraftwerke bis 2024 laufen zu lassen. Dementsprechend sollten nun Brennstäbe bestellt werden.

„Wir sind sparsam“ - Otto Fricke, FDP

November 29, 2022 04:00 - 8 minutes - 7.68 MB

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP zeigt sich demütig gegenüber dem Bundeshaushalt 2023. Natürlich werden durch die neuen „Sonderhaushalte“ junge Generationen besonders belastet. Dennoch sei dies notwendig, um beispielsweise Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. „Manches ist gut, manches ist schlecht“, sagt Fricke. Es sei dennoch besser, als würde man nichts machen.

„Ich kann den Frust sehr gut verstehen“ - Dieter Janecek, Grüne

November 28, 2022 04:00 - 7 minutes - 6.58 MB

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz sei „in der Summe enttäuschend“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Dieter Janecek. Europa müsse zum Vorbild bei der Klimapolitik werden. „Es geht darum, ins machen zu kommen“, so der Grünen-Politiker. Der „Letzten Generation“ entgegnet er verständnisvoll. Er fordert sie jedoch auf, sich im Rahmen der Demokratie zu bewegen.

„Es war kein Wellness-Urlaub“ - Christian Dürr, FDP

November 26, 2022 23:01 - 22 minutes - 21.2 MB

Der FDP-Fraktionschef zeigt sich im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil zufrieden mit dem Bürgergeld-Kompromiss. „Es muss sich jederzeit lohnen zu arbeiten“, erklärt Dürr. Das Schonvermögen sei richtig, denn man müsse „diejenigen schützen, vor denjenigen, die nicht vorgesorgt haben“. Trotz des Rekord-Bundeshaushalts 2023 unterstützt der Liberale die Ausgaben. „Wir kehren zurück zur Solidität“, so Dürr. Die Frage, ob die Union wieder regierungsfähig sei, beantwortet Dürr mit: is pending.

„Grundsätze von Hartz IV werden fortgeführt“ - Hendrik Hoppenstedt, CDU

November 25, 2022 21:05 - 7 minutes - 6.52 MB

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses und Parlamentarischer Geschäftsführer der Union sieht nach dem Kompromiss beim Bürgergeld wieder große Ähnlichkeiten zu Hartz IV. Zwar ist sich der CDU-Politiker sicher, dass eine „ganz riesige Mehrheit“ schnell zurück in Arbeit wolle. Dennoch seien die Sanktionen wichtig, damit das Bürgergeld nicht ausgenutzt würde.

„Niemand freut sich wirklich auf diese WM“ - Tina Winklmann, Grüne

November 19, 2022 23:00 - 4 minutes - 4.35 MB

Die Grünen-Sportpolitikerin erklärt sich gegen einen Boykott von Spielen und Spielern bei der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Boykotte seien „nicht zielführend“. Dennoch meint die Grünen-Abgeordnete: „Die Vergabe dieser WM war ein Fehler.“ Winklmann betont, dass die Bundesregierung eine klare Linie bei der Katarpolitik fahre, indem man auch immer die Probleme anspreche. „Wir haben jedes Land auf der Erde wirklich auf dem Schirm“, so die sportpolitische Sprecherin der Grünen-Fr...

„Dass es diese Gesetze gibt, war uns klar“ - Sabine Poschmann, SPD

November 18, 2022 04:00 - 6 minutes - 5.63 MB

Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wünscht den Spielern der deutschen Nationalmannschaft, „dass sie sehr weit kommen“. Natürlich kritisiere sie die Menschenrechtsverletzungen in Katar und könne trotz der Sicherheitszusagen nicht ihre „Hand dafür ins Feuer legen“, dass Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland dort in Sicherheit seien. Die SPD-Politikerin hält weder von einem „politischen noch sportlichen“ Boykott etwas.

„Es ist nach wie vor unsäglich“ - Sandra Bubendorfer-Licht, FDP

November 16, 2022 04:00 - 8 minutes - 8.28 MB

Die FDP-Obfrau im Innenausschuss ist optimistisch, dass Deutschland die Herausforderungen der Migration in der kommenden Zeit meistern wird. Angesichts vieler überlasteter Städte und Kommunen, stünden Bund und Länder nun in der Pflicht, „vernünftige Unterkünfte“ bereitzustellen. Außerdem müsse der Königssteiner Schlüssel eingehalten werden. Denn Bayern und Nordrhein-Westfalen erfüllten bislang nicht „ihr Soll“ bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die FDP-Politikerin sieht Grenzschließungen als ...

„Mit Ermahnungen kommt man in Europa nicht weiter“ - Lars Castellucci, SPD

November 14, 2022 04:00 - 10 minutes - 10.1 MB

Der geschäftsführende Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag sieht die Verantwortung bei der Unterbringung von Geflüchteten bei den Ländern und Gemeinden. „Der Bund hilft“, entgegnet Castellucci auf die drohenden Aufnahmestopps einiger Städte. Der Innenpolitiker zeigt sich irritiert darüber, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Immobilien noch nicht vollends ausgeschöpft wurden. Auf die neuesten Entwicklungen in Italien reagiert Castellucci: „Das ist kein Zustand.“ Castellucci me...

„Es gibt noch genug Kommunen, wo Platz ist“ - Marcel Emmerich, Grüne

November 11, 2022 04:00 - 9 minutes - 8.76 MB

Der Grünen-Obmann im Innenausschuss erkennt keine flächendeckende Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die Situation vor Ort sei „sehr unterschiedlich“. Der Grünen-Politiker verteidigt die Unterstützung des Bundes mit drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Es sei das letzte Mittel, „dass Turnhallen freigeräumt“ würden. Der Innenpolitiker kritisiert den Umgang der italienischen Regierung mit den Geflüchteten auf Rettungsschiffen. Man müsse Italien „zwingen“, Mensc...

„Die Demokratie steht noch“ - Thomas Erndl, CSU

November 09, 2022 06:23 - 7 minutes - 6.89 MB

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses blickt besorgt auf die Zwischenwahlen in den USA. Eine Blockadehaltung der Republikaner nach einem möglichen Sieg, könnte die Einflussmöglichkeiten von Präsident Biden verringern, so Erndl. Wichtig sei, dass der „partnerschaftliche Geist“ erhalten und Biden „handlungsfähig“ bleibe. Der CSU-Politiker prognostiziert: Das „Ego Donald Trumps will zurück“ ins Weiße Haus.

„Das ist absolut kurzsichtig“ - Kathrin Vogler, Linke

November 07, 2022 04:00 - 6 minutes - 5.85 MB

Die Linken-Gesundheitspolitikerin zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil besorgt angesichts der steigenden Coronainfektionszahlen. Es gebe „Handlungsbedarf“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Die Gesundheitspolitiker fordert kostenlose Tests und FFP-2-Masken. Ein Aussetzen der Quarantänepflicht sei „absolut kurzsichtig“, so Vogler.

„Diese Diskussion hat viel zu viel Kraft gekostet“ - Ingrid Nestle, Grüne

October 26, 2022 03:00 - 8 minutes - 7.64 MB

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist überzeugt: „Wir werden den Atomausstieg schaffen.“ Dass das Gesetz zum Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke eine Mehrheit finden wird, ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Dennoch seien erneuerbare Energien die langfristige Lösung. Denn die derzeit noch bestehenden Meiler würden einen minimalen Beitrag in der Energiekrise leisten, so Nestle.

„Es gibt kein Recht auf Deutschland“ - Knut Abraham, CDU

October 23, 2022 08:43 - 20 minutes - 17.2 MB

Der CDU-Außenpolitiker erkennt im UN-Votum gegen die Annexion Russlands weiterer Teile der Ukraine die Einsamkeit von Wladimir Putin. „Es hat keine rechtliche Wirkung“, so Abraham über die angeblichen Grenzverschiebungen. Die bisherigen Sanktionen zeigten zwar bisher keine besondere Wirkung, doch dokumentierten sie „unseren politischen Willen“. Klar sei aber auch, dass die Sanktionen den Krieg nicht beenden würden. Abraham, der für die Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss sitzt, plädiert f...

„Technisch ist das nicht nachzuvollziehen“ - Lisa Badum, Grüne

October 21, 2022 03:00 - 6 minutes - 6.06 MB

Die Grünen-Energiepolitikerin zeigt sich etwas verstimmt nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die noch bestehende Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Die monatelange Diskussion wäre außerdem nicht nötig gewesen, wenn sich die SPD „stärker eingeschaltet hätte, so Badum. Technisch sei der Weiterbetreib aller Meiler „komplett unsinnig“. „Wir werden es uns merken“, sagt die Abgeordnete in Bezug auf das Machtwort.

„Diese Waffen machen einen Unterschied in der Ukraine“ - Robin Wagener, Grüne

October 19, 2022 03:00 - 11 minutes - 10.9 MB

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe zeigt sich erfreut über das deutliche Votum der UN-Vollversammlung vor gut einer Woche. „Russland verliert international an Unterstützung“, so Wagener. Der Grünen-Politiker plädiert für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Deutschland müsse selbst diesen Vorstoß machen und im Zusammenschluss mit anderen westlichen Staaten westliche Waffen liefern. Den am Wochenende abgehaltenen Referenden zur Annexion der russischen Botsc...

„Es ist nach wie vor ukrainischer Boden“ - Andreas Larem, SPD

October 17, 2022 03:00 - 9 minutes - 9.21 MB

Der SPD-Außenpolitiker zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil beeindruckt vom Votum der UN-Vollversammlung zur völkerrechtswidrigen Annexion weiterer Teile der Ukraine. Natürlich werde Putin dieses Votum erstmal wenig beeindrucken, so der SPD-Politiker. Das eindeutige Votum werde aber Russland weiter isolieren. Beim Thema Waffenlieferungen rät Larem zu Besonnenheit und Abwägung und nennt die Diskussion über Waffenlieferungen „unsäglich“.

„Es hatte in sich eine Logik“ - Jens Spahn, CDU

October 16, 2022 08:23 - 15 minutes - 15.6 MB

Der Unions-Fraktionsvize und ehemalige Bundesgesundheitsminister ist der Meinung, die Debatten im Bundestag seien kontroverser geworden. „Selbst eine Ampelregierung muss sich Kritik anhören“, so der CDU-Politiker. Doch würde auch eine Unions-geführte Bundesregierung derzeit „Fehler machen“. Die Kritik an den vergangenen 16 Jahren greift dem Bundestagsabgeordneten jedoch zu kurz. In der Vergangenheit gab es einen großen gesellschaftlichen Konsens für die Energiebeziehungen mit Russland, so Spa...

„Das ist ein Schmierentheater und bleibt eins“ - Ulrich Lechte, FDP

October 13, 2022 03:00 - 9 minutes - 8.6 MB

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigt sich unbeeindruckt gegenüber der völkerrechtswidrigen Annexion weiterer Teile der Ukraine durch Russland. An der völkerrechtswidrigen Situation hat sich dadurch nichts geändert, so Lechte. Die zunehmend nervösen Handlungen des russischen Präsidenten lässt Lechte darauf schließen, dass Putin „verzweifelt“ sei. Beim Thema Waffenlieferungen stellt der FDP-Außenpolitiker klar: „Wir haben uns an allen Waffenlieferungen beteiligt.“ Er sei „aufgesc...

„Amtsinhaber gewinnen, wenn sie nicht sonderlich viel falsch gemacht haben“ - Mike Mohring, CDU

October 10, 2022 03:30 - 5 minutes - 5.45 MB

Der CDU-Politiker gibt sich wenig verwundert über das schlechte Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen. „Die Leute wollen Sicherheit und Stabilität“, so Mohring, der im Bundesvorstand seiner Partei sitzt. Er fordert seine Partei auf, Positionen „klarer und stringenter“ zu formulieren. Auf die Frage, ob sich die Äußerung von CDU-Chef Merz bezüglich des Sozialtourismus kontraproduktiv erwiesen hätte, antwortet der langjährige Landesvorsitzende: „Das hin und her“ sei immer sch...

„Abgerechnet wird erst am Ende“ - Serpil Midyatli, SPD

October 10, 2022 03:00 - 4 minutes - 4.54 MB

Die Vize-Chefin der SPD zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen. Verantwortlich für das massive Erstarken der AfD sei auch die CDU, so die SPD-Politikerin. Im Morgeninterview bei Politik mit Stil sieht Midyatli keinen Zusammenhang zwischen der Unbeliebtheit der Ampelkoalition im Bund und den Erfolgen von SPD und Grünen bei der Landtagswahl. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende sieht die Zusammenarbeit mit der FDP „sehr, sehr eng und vertrauensvoll“ und sieht kei...

„Rot-Grün ist das letzte, was das Land gebrauchen kann“ - Stefan Birkner, FDP

October 08, 2022 03:00 - 6 minutes - 6.13 MB

Der FDP-Spitzenkandidat sieht keine unmittelbaren Auswirkungen des Wahlergebnisses in Niedersachsen auf die Fortsetzung der Ampelkoalition im Bund. Birkner zeigt sich optimistisch, auch wenn die Umfragen derzeit düstere Aussichten erkennen lassen. „Fünf Prozent sind erstmal fünf Prozent“, so der FDP-Politiker. Birkners Ziel ist das Verhindern einer rot-grünen Mehrheit. Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht es als widersinnig an, das Kernkraftwerk Ende des Jahres abzuschalten und fordert eine Lau...

„Quarantänepflicht macht außerhalb des Gesundheitssystems keinen Sinn“ - Erwin Rüddel, CDU

October 07, 2022 03:00 - 9 minutes - 9.05 MB

Der CDU-Gesundheitspolitiker kritisiert die Coronapolitik der Bundesregierung. „Ich sehe keinen klaren Kurs“, so Rüddel im Morgeninterview bei Politik mit Stil. Man müsse sich nun konzentrieren auf die vulnerablen Gruppen und die Impfpflicht in der Pflege auslaufen lassen. Außerdem fordert der ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses die Aussetzung der Quarantänepflicht. Rüddel: „Ohne Testpflicht macht außerhalb des Gesundheitssystems die Quarantänepflicht keinen Sinn.“

„Ich habe das nachgerechnet“ - Kaweh Mansoori, SPD

October 04, 2022 03:00 - 7 minutes - 6.92 MB

Der SPD-Sozialpolitiker bezeichnet im Morgeninterview bei Politik mit Stil das neue Bürgergeld als die „größte sozialpolitische Reform in Deutschland seit Jahrzehnten“. Mansoori meint, das Bügergeld verfolge eine andere Philosophie als Hartz IV. Die Kritik, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ähnlich viel in der Tasche hätten am Ende des Tages wie Bezieher des Bürgergelds, weist er zurück. „Da wird häufig mit falschen Zahlen operiert“, so Mansoori, der für die SPD auch im Ausschuss für Ar...

„Das wird sehr teuer für den Staat, aber es gibt keinen Plan B“ - Esra Limbacher, SPD

October 02, 2022 07:28 - 16 minutes - 16.2 MB

Der SPD-Mittelstandsbeauftragte im Bundestag sieht den Mittelstand weiterhin als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Dass der Mittelstand in diesen Zeiten wegbrechen könnte, sieht er als realistisch an, weswegen Politik nun „dringend und schnell“ Lösungen finden muss. In den bisherigen drei Entlastungspaketen war die Wirtschaft zu wenig berücksichtigt, kritisiert der Wirtschaftspolitiker. Limbacher meint, die Förderprogramme und Hilfeleistungen seien derzeit zu komplex und müssten unbürokratis...

„Das ist der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen“ - Marc Biadacz, CDU

September 30, 2022 03:00 - 9 minutes - 8.64 MB

Der CDU-Sozialpolitiker stellt im Morgeninterview bei Politik mit Stil fest: „Wir haben ein gutes und starkes Sozialsystem.“ Das im kommenden Jahr in Kraft tretende Bürgergeld sieht er als einen Paradigmenwechsel an. Die Ampel mache damit „einen großen Fehler“, so Biadacz, de Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hätte das Geld lieber in anderen Investitionen münden lassen.

„Wir setzen auf nachhaltige Integration“ - Martin Rosemann, SPD

September 29, 2022 03:00 - 7 minutes - 7.02 MB

Der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil erfreut über das neue Bürgergeld. Die Arbeits- und Sozialpolitik werde somit „auf einen neuen Stand“ gebracht, so Rosemann. Die signifikante Regelsatzerhöhung verteidigt der SPD-Politiker mit den steigenden Preisen. Es sei daher falsch, Bedürftige gegen Geringverdiener auszuspielen.

„Ein rational kalkulierender Mensch“ - Ralf Stegner, SPD

September 28, 2022 03:00 - 8 minutes - 7.59 MB

Der SPD-Außenpolitiker zeigt sich skeptisch in Bezug auf die Lieferung weiterer und schwerer Waffen. Die ständigen Forderungen aus den Reihen der Grünen und FDP „kann man aushalten“, so Stegner, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Die Behauptung, dass Deutschland nichts liefere, sei jedoch „völliger Quatsch“. Stegner betont, dass die Unterstützung der Ukraine vielfältig ausfiele und nicht nur militärisch.

„Das will Frau Meloni mit Sicherheit auch nicht“ - Jörg Meuthen, ex-AfD-Chef

September 27, 2022 03:58 - 7 minutes - 7 MB

Der ehemalige AfD-Chef und Abgeordnete des EU-Parlaments zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil weder erfreut noch enttäuscht über das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien am Sonntag. Er nehme das Ergebnis „emotionslos zur Kenntnis“, so Meuthen. Auch eine rechte Regierung, die zuvor in der Opposition saß, würde pragmatisch handeln. Der Zentrum-Politiker plädiert gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“ und wünscht sich eine Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten in der U...

„Da werden die Ansprüche lauter werden“ - Jens Geier, SPD

September 27, 2022 03:00 - 6 minutes - 6.27 MB

Der SPD-Chef im EU-Parlament sieht die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Italien nicht „im sozialdemokratischen Lager“. Mit einer möglichen rechten Regierung in Italien, stehe nun auch eine gemeinsame Außenpolitik Europas auf dem Spiel, so der Europaabgeordnete. Über die künftige Zusammenarbeit Italiens mit der EU, meint Geier: „Man kann nicht nur Geld wollen und die gemeinsamen Politiken in den Ofen stecken.“

„Reichen wird es nicht“ - Bruno Hönel, Grüne

September 24, 2022 22:00 - 20 minutes - 18.7 MB

Der Grünen-Haushaltspolitiker wirft im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil der Union Polemik bei ihrer Oppositionsarbeit vor. Beim Thema Waffenlieferungen wünscht er sich mehr Engagement. „Da steht die Verteidigungsministerin in der Pflicht“, so der Bundestagsabgeordnete. Das dritte Entlastungspaket verteidigt er und prognostiziert, dass die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr ausgesetzt wird. Um mehr Finanzierungsspielräume zu erhalten, fordert der Grünen-Politiker den Spitzensteuersatz ...

„Die Zukunft gehört der Schiene“ - Michael Donth, CDU

September 23, 2022 03:00 - 7 minutes - 7.41 MB

Der CDU-Verkehrspolitiker hätte die 2,5 Milliarden Euro, die den Bund das Neun-Euro-Ticket gekostet hat, lieber für Investitionen in den ÖPNV aufgewendet. Donth meint: „Das Angebot muss stimmen.“

„Keine Zeit mehr für irgendwelches Lavieren“ - Kerstin Vieregge, CDU

September 22, 2022 03:00 - 7 minutes - 6.85 MB

Die CDU-Verteidigungspolitikerin plädiert im Interview bei Politik mit Stil für eine schnelle Lieferung der Kampfpanzer. Hundert bis zweihundert Panzer stünden derzeit bereit, in die Ukraine geliefert zu werden. Außerdem wären 16 weitere Länder bereit, Panzer vom Modell Leopard 2 zu liefern. Dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Lieferungen zu sein scheint, führt Vieregge, die außerdem Obfrau im Verteidigungsausschuss ist, darauf zurück, dass das „ein oder andere Hintergrundwissen fe...

„Man wird Europa infrage stellen“ - Axel Schäfer, SPD

September 21, 2022 03:27 - 6 minutes - 5.91 MB

Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe im Bundestag zeigt sich besorgt über einen möglichen Sieg der Rechten bei der Parlamentswahl am Sonntag. Ob der deutsch-italienische Aktionsplan in Kraft treten wird, sei mit einer Ministerpräsidentin Meloni ungewiss, so der SPD-Politiker.

„Wir müssen Kurs halten“ - Dennis Radtke, CDU

September 19, 2022 03:00 - 12 minutes - 11.6 MB

Der Europaabgeordnete und Sozialpolitiker wünscht sich mehr Druckausübung auf Bundeskanzler Scholz bei den Waffenlieferungen. Mit der Einigkeit gibt sich der CDU-Politiker zufrieden, meint aber: „Mehr wäre möglich.“ Das geplante Bürgergeld der Ampelkoalition kritisiert er scharf.

„Manche würden ansonsten an diesen Energiepreisen zerbrechen“ - Michael Bloss, Grüne

September 16, 2022 03:00 - 8 minutes - 7.78 MB

Der Grünen-Europaabgeordnete lobt die Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Abschöpfung der Übergewinne sei notwendig, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

„Die Gefahr ist da“ - Katarina Barley, SPD

September 15, 2022 03:00 - 8 minutes - 7.66 MB

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments begrüßt die vorgeschlagene Abschöpfung der Übergewinne. Im Krieg brauche die Ukraine „nach wie vor unsere Unterstützung“, so die SPD-Politikerin.

„Inflation macht die Menschen ärmer“ - Helge Braun, CDU

September 14, 2022 03:00 - 8 minutes - 7.83 MB

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses spricht sich für die Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aus und warnt vor Zinsen. Mehr Schulden gefährden „die Stabilität unserer Währung“, so der Haushaltspolitiker.

„Ganz viel hängt an den französischen Atomkraftwerken“ - Bengt Bergt, SPD

September 13, 2022 03:00 - 9 minutes - 8.41 MB

Der SPD-Energiepolitiker verteidigt den in der Kritik stehenden Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Notreserve der Atomkraftwerke.

„Wir brauchen strategische Geduld“ - Roderich Kiesewetter, CDU

September 11, 2022 00:24 - 21 minutes - 19.8 MB

Roderich Kiesewetter, Außen- und Sicherheitsexperte der CDU, ist sich sicher: „Der Krieg geht noch lange.“ Auch verliere die Bevölkerung in Deutschland nicht das Interesse an dem Krieg, so der Bundestagsabgeordnete, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Kritik an den Sanktionen gegen Russland weist er zurück. Dass die Sanktionen greifen, sehe man beispielsweise daran, dass in Russland Autos mittlerweile „wie in den 70er Jahren“ produziert würden, so Kiesewetter.

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