LNP488 Der Fluch des Graugesichts
Logbuch:Netzpolitik
German - March 28, 2024 13:53 - 2 hours - 46.9 MB - ★★★★★ - 4 ratingsNews Society & Culture Homepage Download Apple Podcasts Google Podcasts Overcast Castro Pocket Casts RSS feed
Heute mit Tim und Thomas. Wir gehen heute auf Feedback ein und beobachten die US-amerikanische Diskussion um TikTok und beleuchten generell die Problematik, dass Social Media mittlerweile tiefer in die Gesellschaft greift als klassische Medien. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA wurde vom Gericht vorerst aufgeschoben bis die USA bestimmte Zugeständnisse macht. Das EGMR bestärkt mit einer Entscheidung Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. In der EU geht weiter das Gespenst des Leitungsschutzrechts a.k.a. Internet-Maut um und die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt weitere Anstrengungen, die vor dem Scheitern stehende Verordnung zur Chatkontrolle doch noch durchzusetzen. Für die UN Cybercrime Convention sieht es allerdings schlecht aus, weil sich die Verhandlungen ziehen und es zunehmend Unmut über die geplanten Regelungen gibt. Und: IFG-Anfragen könnten künftig nicht mehr anonym möglich sein, da die Gerichte Behörden jetzt die Hintertür des Postwegs geöffnet haben.
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Feedback — TikTok — Julian Assange — EGMR und E2E — Leitungsschutzrecht — Chatkontrolle — UN Cybercrime Convention — IFG-Anfragen
Heute mit Tim und Thomas. Wir gehen heute auf Feedback ein und beobachten die US-amerikanische Diskussion um TikTok und beleuchten generell die Problematik, dass Social Media mittlerweile tiefer in die Gesellschaft greift als klassische Medien. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA wurde vom Gericht vorerst aufgeschoben bis die USA bestimmte Zugeständnisse macht. Das EGMR bestärkt mit einer Entscheidung Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. In der EU geht weiter das Gespenst des Leitungsschutzrechts a.k.a. Internet-Maut um und die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt weitere Anstrengungen, die vor dem Scheitern stehende Verordnung zur Chatkontrolle doch noch durchzusetzen. Für die UN Cybercrime Convention sieht es allerdings schlecht aus, weil sich die Verhandlungen ziehen und es zunehmend Unmut über die geplanten Regelungen gibt. Und: IFG-Anfragen könnten künftig nicht mehr anonym möglich sein, da die Gerichte Behörden jetzt die Hintertür des Postwegs geöffnet haben.
Tim Pritlove
Thomas Lohninger
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tagesschau.de: Bundesrat macht Weg für Cannabis-Teil-Legalisierung frei | tagesschau.de
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TikTok as a Cyberweapon
youtube.com: TikTok is a Cyberweapon – YouTube
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theverge.com: TikTok ban: all the news on attempts to ban the video platform – The Verge
spiegel.de: Donald Trump: Trump Media-Aktie mit fulminantem Börsendebüt – DER SPIEGEL
Etappensieg gegen die Auslieferung von Julian Assange
netzpolitik.org: Wikileaks: Assange bekommt Aufschub
netzpolitik.org: Assanges Auslieferung: „Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“
EGMR bestärkt Verschlüsselung
eff.org: European Court of Human Rights Confirms: Weakening Encryption Violates Fundamental Rights | Electronic Frontier Foundation
netzpolitik.org: Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhältnismäßig
Leitungsschutzrecht: Internet-Maut
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epicenter.works: Industrie-Befangenheit von Thierry Breton – epicenter.works
digital-strategy.ec.europa.eu: White Paper – How to master Europe’s digital infrastructure needs? | Shaping Europe’s digital future
ec.europa.eu: Press corner | European Commission
epicenter.works: Myths about Net Neutrality: Debate on Network Fees aka. “Fair Share”
de.wikipedia.org: Europawahl 2024 – Wikipedia
Chatkontrolle
patrick-breyer.de: TITEL NICHT GEFUNDEN
netzpolitik.org: Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle
UN Cybercrime Convention
chaosradio.de: Dicke Bretter, diesmal mit internationaler Computerkriminalität
Keine anonymen Informationsanfragen mehr?
fragdenstaat.de: Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz
bverwg.de: Pressemitteilung Nr. 10/2024 | Bundesverwaltungsgericht