Die heutige Sendung steht ganz im Fokus des Themas, das wir auch in schon in der letzten Sendung mit Patrick Breyer angesprochen haben: die im neuen Digital Services Act vereinbarte Chatkontrolle und die darüberhinausgehende Verschärfung durch ein geplante Kinderschutz-Verordnung (in der Sendung sprechen wir fälschlicherweise von einer Richtlinie), die eine Aufweichung von Verschlüsselung und der Integrität privater Informationssysteme bedeuten würde.

Wir begrüßen zwei Gäste: Khaleesi und Viktor engagieren sich beim CCC gegen diese Vorhaben und erklären uns noch mal genau, was geplant ist, welche Auswirkungen diese neuen Gesetze haben könnten und welcher Widerstand sich bereits jetzt in Politik und Gesellschaft formt und wie man sich selbst einbringen kann. Die neue Richtlinie der Komission könnte vom Europäischen Rat noch vor Einbringung ins Parlament entschärft werden und daher ist jetzt der Druck auf die deutsche Bundesregierung wichtig, um hier früh klar zu machen, dass die geplanten Regelungen ins Verderben führen.

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Ein Logbuch:Spezial zum Kampf gegen die Chatkontrolle und die neue Kinderschutz-Verordnung der EU

Die heutige Sendung steht ganz im Fokus des Themas, das wir auch in schon in der letzten Sendung mit Patrick Breyer angesprochen haben: die im neuen Digital Services Act vereinbarte Chatkontrolle und die darüberhinausgehende Verschärfung durch ein geplante Kinderschutz-Verordnung (in der Sendung sprechen wir fälschlicherweise von einer Richtlinie), die eine Aufweichung von Verschlüsselung und der Integrität privater Informationssysteme bedeuten würde.



Wir begrüßen zwei Gäste: Khaleesi und Viktor engagieren sich beim CCC gegen diese Vorhaben und erklären uns noch mal genau, was geplant ist, welche Auswirkungen diese neuen Gesetze haben könnten und welcher Widerstand sich bereits jetzt in Politik und Gesellschaft formt und wie man sich selbst einbringen kann. Die neue Richtlinie der Komission könnte vom Europäischen Rat noch vor Einbringung ins Parlament entschärft werden und daher ist jetzt der Druck auf die deutsche Bundesregierung wichtig, um hier früh klar zu machen, dass die geplanten Regelungen ins Verderben führen.

Linus Neumann

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Shownotes

Intro

tagesschau.de: Verordnung der Regierung: Recht auf schnelles Internet beschlossen | tagesschau.de
deutschlandfunk.de: Die Breitbandszene will Satelliten-Internet anbieten dürfen, Interview Sven Knap | deutschlandfunk.de

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twitter.com: Tweet von Linuzifer
tagesschau.de: Aktie bricht ein: Musk setzt Twitter-Übernahme aus | tagesschau.de

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ccc.de: CCC | Startseite

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Stickerdank

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stickeroperation.center: STICKER OPERATION CENTER

Nachtrag zu LNP429

patrick-breyer.de: „Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht

Chatkontrolle

Briefgeheimnis schützen – Chatkontrolle stoppen!
ccc.de: CCC | EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten
deutschlandfunk.de: Linus bei „Der Tag“
derstandard.de: Chatkontrolle: EU-Komission präsentiert Entwurf
golem.de: Ein totalitärer Missbrauch von Technik
spiegel.de: EU-Pläne zur Chat-Überwachung: Ein Gesetz aus dem Überwachungs-Phantasialand – DER SPIEGEL
tagesspiegel.de: Leutheusser-Schnarrenberger: „Es gibt kein pauschales Durchwinken“ – Politik – Tagesspiegel
en.wikipedia.org: Ylva Johansson – Wikipedia
spiegel.de: Ursula von der Leyen: Die Methode Zensursula – DER SPIEGEL
de.wikipedia.org: Zugangserschwerungsgesetz – Wikipedia
bmvi.de: BMDV – Statement Digitalminister Dr. Volker Wissing zur Chatkontrolle
n-tv.de: Wieduwilts Woche: Mit Ashton Kutcher in die Totalüberwachung – n-tv.de
netzpolitik.org: Client-Side-Scanning: Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche
spiegel.de: EU-Pläne zur Chat-Überwachung: Werden Sie jetzt zur Zensur-Ylva, Frau Kommissarin? – DER SPIEGEL
netzpolitik.org: Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik
twitter.com: Tweet von Ulrich Kelber
edri.org: Private and secure communications attacked by European Commission’s latest proposal – European Digital Rights (EDRi)
golem.de: Chatkontrolle: keine Ausnahme für verschlüsselte Dienste möglich
fm4.orf.at: Neue EU-Regulierung macht sicher verschlüsselte Chats illegal – fm4.ORF.at
spiegel.de: EU will Chats im Kampf gegen Kindesmissbrauch durchleuchten – Bürgerrechtler sind alarmiert – DER SPIEGEL
spiegel.de: EU-Pläne zur Chat-Überwachung: Ein Gesetz aus dem Überwachungs-Phantasialand – DER SPIEGEL
ksta.de: Big-Brother-Angriff
twitter.com: Tweet von erdgeist
futurezone.at: EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik
bpb.de: Trilog | bpb.de
youtube.com: NPA115 – Europol Reform – Dirk Burczyk – YouTube
thorn.org: Defending Children From Sexual Abuse | About Thorn
Has Commissioner Johansson met with digital rights groups?

Was tun?

aktion.campact.de: Chatkontrolle stoppen
Gulaschprogrammiernacht: Die EU plant eine Chatkontrolle – Was tun?

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