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Es ist ist mal wieder Zeit für ein kleines Spezial anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der Klage gegen das neue BND-Gesetz. Linus und Constanze sprechen über die bisherigen Erfahrungen, wie es so ist vor dem hohen Gericht zu stehen und was von der aktuellen Entwicklung zu erwarten ist.

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Ein Logbuch Spezial mit Constanze Kurz zur Verfassungsbeschwerde zum BND-Gesetz

Es ist ist mal wieder Zeit für ein kleines Spezial anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der Klage gegen das neue BND-Gesetz. Linus und Constanze sprechen über die bisherigen Erfahrungen, wie es so ist vor dem hohen Gericht zu stehen und was von der aktuellen Entwicklung zu erwarten ist.

Linus Neumann

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Constanze Kurz

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Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort.
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Shownotes

Constanze für den CCC vor dem Bundesverfassungsgericht

Wahlcomputer
Vorratsdatenspeicherung
Staatstrojaner
Antiterrordatei
media.ccc.de: Geheimdienstliche Massenüberwachung vs. Menschenrechte
ccc.de: Massenüberwachung auf dem Prüfstand in Karlsruhe: CCC veröffentlicht Stellungnahme zum BND-Gesetz
ccc.de: Stellungnahme des CCC an das Bundesverfassungsgericht zum BND-Gesetz und zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung

Die Vorbesprechung

LNP300

Die Verhandlung

media.ccc.de: Ulrich Kelber: Weichenstellung #36C3
netzpolitik.org: Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz

Die Beschwerde

LNP159 Das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste
wikipedia: Matthias Bäcker
Stellungnahme von Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Prof. Dr. Johannes Masing
wikipedia: Joachim Wieland
wikipedia: Martin Schallbruch
Twitter: Tom Hickman
eco.de: Klaus Landefeld
xing: Mark Ennulat
wikipedia: Ulrich Kelber
wikipedia: Gabriele Cirener
Konstantin von Notz