LNP244 Die Bundesregierung hat immer noch nicht erklärt wozu man sie eigentlich braucht

Linus ist unterwegs und Tim hat sich Tomas Rudl (netzpolitik.org) und Holger Bleich (c't) eingeladen, um über die Verfassungsbeschwerde gegen den Aspekt der Datenhehlerei im letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und über die Pressereise nach Brüssel zur EU-Kommission, an der alle drei teilnahmen, zu sprechen. Die Reise lieferte eine Reihe von interessanten Einblicken in Politiken, Motivationen und Arbeitsweisen der EU-Gremien, die wir gerne mit Euch teilen.

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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung — Pressereise zur EU-Kommission

Linus ist unterwegs und Tim hat sich Tomas Rudl (netzpolitik.org) und Holger Bleich (c't) eingeladen, um über die Verfassungsbeschwerde gegen den Aspekt der Datenhehlerei im letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und über die Pressereise nach Brüssel zur EU-Kommission, an der alle drei teilnahmen, zu sprechen. Die Reise lieferte eine Reihe von interessanten Einblicken in Politiken, Motivationen und Arbeitsweisen der EU-Gremien, die wir gerne mit Euch teilen.

Tim Pritlove

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Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort.
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Shownotes

Verfassungsbeschwerde gegen VDS

GFF und ihre Partner klagen gegen Anti-Whistleblowing-Gesetz “Datenhehlerei”
Verfassungsbeschwerde gegen “Datenhehlerei” (PDF)
Bundesverfassungsgericht: Übersicht für das Jahr 2018

Besuch bei der EU-Kommission

Wikipedia: Andrus Ansip
Wikipedia: Marija Gabriel
Vera Jourova – Wikipedia
Julia Reda: Green light for upload filters: EU Parliament’s copyright rapporteur has learned nothing from year-long debate
Terror als Vorwand der EU-Kommission für Copyrightfilter – fm4.ORF.at
E-Commerce Richtlinie
Proposed Directive establishing the European Electronic Communications Code | Digital Single Market

Bonus Track

Volksfront Gegen Europa: Was hat die EU je für uns getan? – YouTube