LNP144 Vermeintliche Regierungsfähigkeit

Endlich mal wieder eine Sendung aus der Metaebene: nach langem Reise-Ping-Pong kommen wir wieder direkt zusammen und irgendwie hat uns das zur Überlänge ermuntert. Gibt ja auch wieder so einiges zu beklagen. Paar schöne Nebengeschichten sind auch noch drin.

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SPD und VDS — Netzneutralität vs. Roaming — Frankreich — GCHQ — NSA-UA — Panoramafreiheit — Cyber Cyber — UFO-Studien

Endlich mal wieder eine Sendung aus der Metaebene: nach langem Reise-Ping-Pong kommen wir wieder direkt zusammen und irgendwie hat uns das zur Überlänge ermuntert. Gibt ja auch wieder so einiges zu beklagen. Paar schöne Nebengeschichten sind auch noch drin.

Linus Neumann

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Shownotes

Prolog / Feedback

Reinhold Gall verzichtet gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte

Erpressung bei der SPD, um VDS-Beschluss durchzukriegen

Wie war es auf dem Parteikonvent? – Ein Bericht von Luisa Boos
netzpolitik.org: SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten
heise online: Innenminister: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecherbanden
heise online: Koalition will Vorratsdatenspeicherung nach SPD-Ja rasch besiegeln
Wikipedia: Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien
Wikipedia: Minority Report

Netzneutralität vs. Roaming

savetheinternet.eu
netzpolitik.org: Es ist 5 vor 12: EU-Parlament droht Netzneutralität gegen Roaming zu tauschen
netzpolitik.org: Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag
heise online: Lobbyarbeit: EU-Digitalkommissar Oettinger trifft fast nur Konzerne
Transparency International: EU Integrity Watch – Brussels lobbying in numbers (PDF)
heise online: EU-Abgeordnete knicken bei Netzneutralität ein
netzpolitik.org: Regeln für Netzneutralität in den USA treten in Kraft

Frankreich ist schockiert. Schockiert!

Wikileaks: Espionnage Élysée
heise online: Französischer Senat legitimiert geheimdienstliche Massenüberwachung
heise online: Frankreich bestellt nach Abhör-Vorwürfen US-Botschafterin ein
heise online: NSA-Skandal: Auch Frankreichs Präsidenten ausspioniert
netzpolitik.org: Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht

netzpolitik.org: Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht
Wikipedia: Legal Resources Centre
Wikipedia: Egyptian Initiative for Personal Rights

Streit um den Vermittler im NSA-UA

netzpolitik.org. Bundesregierung gibt Selektorenbeauftragten per dpa bekannt
Technische Aufklärung Podcast

Panoramafreiheit gefährdet

netzpolitik.org: Deutschsprachige Wikipedianer mobilisieren für Panoramafreiheit im EU-Urheberrecht
Wikipedia: Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit

Cyber Cyber: Analyse der Rechner der Linken-Fraktion zeigt nach Rußland

netzpolitik.org: Digitaler Angriff auf den Bundestag: Investigativer Bericht zum Hack der IT-Infrastruktur der Linksfraktion
Süddeutsche: Wie sicher ist das Bundestags-Netz?
Wikipedia: svchost.exe
Wikipedia: Advanced Persistent Threat

Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müssen zugänglich gemacht werden

Bundesverwaltungsgericht: Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen nach Informationsfreiheitsgesetz zugänglich sein