LNP007 Politisches CARE-Paket

Es wird nicht langweilig im netzpolitischen Bereich und ganz ohne den obligatorischen James-Bond-Scherz stürzen wir uns auf die Themen der Woche. Es gab keinen Mangel an Diskussionswürdigem und so reizen wir unser selbstgesetztes Zeitlimit dieses Mal wieder voll aus.

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Es wird nicht langweilig im netzpolitischen Bereich und ganz ohne den obligatorischen James-Bond-Scherz stürzen wir uns auf die Themen der Woche. Es gab keinen Mangel an Diskussionswürdigem und so reizen wir unser selbstgesetztes Zeitlimit dieses Mal wieder voll aus.

Linus Neumann

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Shownotes
Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnologie

Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz.

Grün Digital: Hermesbürgschaften für Überwachungstechnologie
WP: Hermesdeckungen

Facebook-Datenpanne

Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos.

netzpolitik.org: Facebook-Privatbilder-Panne

Sonnenallee auf YouTube

Der Film „Sonnenallee“ von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt.

„Sonnenallee“auf YouTube
ZDF Hyperland, Markus Hündgen: Sperr-Posse Sonnenallee

ACTA und das niederländische Parlament

Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab.

Golem: Holländisches Parlament spricht sich für Offenlegung von ACTA aus

Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags

Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“
CRE158 Liquid Feedback
Beschluss: Netzneutralität
Beschluss: Flächendeckende Breitbandversogung
Beschluss: Vorratsdatenspeicherung
CRE135 Mut zur Freiheit – Tim Pritlove im Gespräch mit Ilija Trojanow & Juli Zeh
CSUnet positioniert sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2011 findet der „Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament“ statt.

Aufruf des AK Vorrat
Teilnehmende Städte

Das Guttenberg-EU-„Comeback“

Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv.

WP: Nellie Kroes
Rechtfertigung Nellie Kroes
Offener Brief Christian Bahls, Mogis e.V.
Jörg-Olaf Schäfers‘ Artikelserie zu „Tatort Internet“ bei netzpolitik.org
ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit
Netzpolitik.org, Linus Neumann: Der Netzaktivist Guttenberg