LdN384 Israelische Angriffe trotz IGH-Urteil, "From the river"-Update, Kommunalwahl in Thüringen, Infrastruktur hilft gegen Rechtspopulismus, CDU-Umfrage gegen Verbrenner-Aus, westliche Waffen gegen russisches Territorium, Maßnahmen gegen rechte Gewalt (Katja Meier, sächsische Justizministerin)

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

Israel: Tödliche Angriffe trotz Gerichtsurteil

Strafrrecht: Ist „From the River to The Sea“ verboten?

Ukraine: Debatte um Einsatz westlicher Waffen in Rußland

Quellen zu dieser Folge:


Begrüßung


Lage der Nation | WhatsApp Channel


Telegram: Contact @lageupdates


Israelischer Angriff auf Flüchtlingslager


Beispiel Gaza – Brauchen wir „Friedensjournalismus“?


Kritik an Israel nach Angriff auf Rafah


Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetzes Verbot der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“


Schriftsteller Etgar Keret zur Lage in Nahost: Horrorshow des Benjamin Netanjahu


Israel-Kritik: Der innere Feind


Erneut Tote bei Angriffen in Rafah


Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben


Versuch der Einschüchterung?: Ex-Mossad-Chef soll früherer Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichts gedroht haben


War Against Hamas The IDF is Publishing a List of Area Numbers to Guide Gazan Residents in Evacuating High Risk Areas


Update HU-Besetzung


HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht«


Wissenschaftler unterstützen Palästina-Protest-Camps an Hochschulen


HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht«


Kennzeichen


§ 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und… – dejure.org


Art. 103 GG – dejure.org


Kommunalwahl in Thüringen


CDU und AfD dominieren in Thüringer Kreistagen und Stadträten | MDR.DE


Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten


EU-Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten


Regionalpolitik wirkt gegen Populismus


Wahlkampf-Endspurt: neue Diskussion um Verbrenner-Aus


Plan D: Hier reparieren Sie Deutschland!


Klimapolitik ist Menschenrechtspolitik – auch darum geht es bei der Europawahl


Compliance in the EU Emissions Trading System


EU Emissions Trading System data viewer


Carbon Border Adjustment Mechanism


Jetzt aktiv werden und das Verbrenner-Verbot abschaffen!


CDU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus: Gut, dass die Verbrenner-Verbot-Umfrage gescheitert ist


CDU-Umfrage zum Verbrenner-Aus: Die Klimakrise ist nicht abwählbar


„Klimaschutz: Was bringen E-Fuels für Flugzeug, Schiff und Straße?“


Rico Grimm (@gri_mm) on X


Ukraine: Russland rüstet immer mehr – militärische Lage wird zunehmend prekär


Nato-Außengrenze: Die Bedrohung aus Russland wächst


Gleitbombe


Macron will Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland erlauben


Soll die Ukraine westliche Waffen gegen russisches Territorium einsetzen dürfen?


WSJ News Exclusive | Document From 2022 Reveals Putin’s Punishing Terms for Peace


Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine


Deutsch-französischer Ministerrat: Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron


Grenzvorfall: Russland entfernt Bojen aus Grenzfluss zu Estland | MDR.DE


SPD-Außenpolitiker Roth fordert mehr Unterstützung für Kiew


(S+) Ukrainekrieg: Deutsche Waffen in der Ukraine – ist Olaf Scholz‘ rote Linie nun rosa?


Russian Offensive Campaign Assessment, May 28, 2024


Belgien sagt Kiew offenbar „F-16“-Jets zu

Bilder

Israelische Armee greift Rafah an, WDR

Propalästinensische Aktion an der Humboldt-Universität, dpa

Art. 103 GG

Kommunalwahlen in Thüringen, Landesübersicht

Katja Meier

Plakat „Rechte Netzwerke bekämpfen“, Foto von Markus Spiske auf Unsplash

Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron

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