LdN355 Verfassungsgericht kippt Doppelbestrafung, Fortschritt bei eID, Weniger Steuerhinterziehung, BMJ führt Synopsen ein, Wohnungstausch, BGH erleichtert Untervermietung, Making of "Baustellen der Nation"

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz


Mordfall Frederike: Zwei Anklagen im selben Fall verfassungswidrig?


Deutscher Bundestag – Änderung der StPO – Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des…


Art. 103 GG – dejure.org


Bundesverfassungsgericht – Presse – Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig


Wortprotokoll der 160. Sitzung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz


Durchbruch der eID?


eID – 13 Jahre Online Ausweis


GiroBooster Version 2.0 – Jetzt live bei den ersten Sparkassen – YouTube


Hausmitteilungen


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Update Mietrecht


Recht auf Wohnungstausch einführen


Recht auf Wohnungstausch einführen – günstige Mietverträge behalten


Masterplan Steinbeckervorstadt


Vor dem Bund-Länder-Gipfel: Wie lässt sich Migration begrenzen?

Bilder

Bundesverfassungsgericht, © Bundesverfassungsgericht Entwicklung der Nutzung des Online-Ausweises in den letzten drei JahrenGesetze und Stempel, Foto von Markus Spiske auf UnsplashWohnungsschlüssel, Foto von Maria Ziegler auf Unsplash

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