LdN353 Polen wählt Demokraten, steigende Spannungen in Israel, Verbot pro-palästinensischer Demos, Kabinett beschleunigt Verkehrswende, Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete

LdN353 Polen wählt Demokraten, steigende Spannungen in Israel, Verbot pro-palästinensischer Demos, Kabinett beschleunigt Verkehrswende, Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Wahl in Polen

Preise an polnischen Tankstellen werden im Wahlkampf zum Politikum

Der Tanktourismus nach Polen nimmt wieder Fahrt auf. Hintergrund sind sehr günstige Spritpreise an Orlen-Tankstellen.

Wahlergebnis in Polen: Donald Tusk kann regieren – dank hoher Wahlbeteiligung?

Polen: Es war einfach zu viel, was die PiS getan hat

Tomasz Oryński on X

Wahl in Polen: Sieg der Demokraten

Polen: Bündnis unter Führung von Donald Tusk hat wohl einen Vorsprung

Wahl in Polen: PiS verliert Prognosen zufolge absolute Mehrheit – Opposition jubelt

(S+) Polen: Oppositionsparteien können Regierung bilden – Nationalkonservative vor Machtverlust

The Election’s Aftermath: How PiS Might Prevent a Peaceful Transfer of Power

Update Israel-Palästina-Konflikt

The devastating Gaza hospital blast is shrouded in uncertainty. Here’s what we know, and what we don’t | CNN

Gaza hospital: What video, pictures and other evidence tell us about Al-Ahli hospital blast

Nahost: Die Folge des Raketentreffers auf das Al-Ahli-Klinikum

Der Anschlag in Berlin ist ein Alarmsignal für die Demokratie

Raketeneinschlag in Krankenhaus im Gazastreifen: „Die Rache kommt!“

Berlin: Unbekannte werfen Molotowcocktails auf Haus mit jüdischen Einrichtungen

Krieg zwischen Israel und Hamas: Lanz, Precht und all die Plapperer bei Twitter

US-Präsident Joe Biden besucht Israel: Eine Reise mit Risiken

Israelreise: Scholz bekundet Solidarität

Rechte und Pflichten

Israel verstärkt Druck auf Nord-Gaza

The Israel-Hamas War Is Drowning X in Disinformation

Thierry Breton on X

Shitstorms gegen eine Nahost-Expertin: Über einseitige und polemische Einwände gegen ein Interview zum israelisch-palästinensischen Konflikt – PRIF BLOG

Israel Is Walking Into a Trap

(S+) Terror der Hamas: Deutschland muss Israel beistehen

Gaza muss einziges Kraftwerk abschalten

Michael Roth, SPD: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen“

Angriff der Hamas: Die Bundesregierung muss Druck auf Israels Feinde ausüben

Zeichen der Solidarität

Umstrittener Kriegspremier

Understanding Hamas’s Genocidal Ideology

Pro-Palästinensische Demos in Deutschland

Amnesty Deutschland on X

Bilanz zu Vorkommnissen gestern Abend und in der vergangenen Nacht – Berlin.de

Pro-Palästina-Demos: Was erlaubt der Rechtsstaat?

StVO/StVG/Planungsbeschleunigung

Deutscher Bundestag – Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich geplant

Deutscher Bundestag – Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geplant

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Referentenentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Die unvollendete Reform

BMDV – Kabinett beschließt Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2022

Ampel macht Tempo bei Verkehrsprojekten

Tempolimit schwer gemacht

Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

§ 6 StVG – Verordnungsermächtigungen – dejure.org

Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung zum Straßenverkehrsgesetz

Migration: Wann dürfen Geflüchtete arbeiten?

Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab

Menschen mit Duldung als Potenziale für Ausbildung und Arbeitsmarkt: Was die Ampelregierung ändern will – IAB-Forum

BMAS – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete

Die Geflüchteten und der Arbeitsmarktzugang – Aktuelles zum Migrationsrecht

(S+) Asyldebatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen?

Keine freie Fahrt mehr

Grenzkontrollen: Es darf ein bisschen weniger Schengen sein

Migrationsgipfel im Kanzleramt: Union legt Katalog mit 26 Forderungen vor

Asyl und Flucht: Die sieben Mythen der Migrationsdebatte

Asybewerber: Schluss mit dem Arbeitsverbot

Ampel will schnellere Abschiebungen

Bilder

Oppositionsführer Donald Tusk nach der Parlamentswahl in Polen

Ausschreitungen von Pro-Palästinensischen Demos in Berlin-Neukölln

Gesetzesentwurf des Bundestags zur Planungsbeschleunigung

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„Das Interview mit Philip Banse“