LdN351 Wissings Solarstrom-Förderung, Abschleppen vor Ladesäulen, US-Parlament in der Krise, Rat einig über EU-Asylreform, Durchbruch beim Startchancen-Paket, Deutsche Bahn gründet InfraGo, Lage-Buch auf Spiegel-Bestsellerliste

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Wissings Solarstrom-Förderung


KfW-Förderprogamm 442 – technische Betrachtung


442 Solarstrom für Elektroautos | KfW


Verbraucherschützer kritisieren neues Solarförderprogramm als unsozial


Praxistipp: Keine Verbrenner an Ladesäulen


VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 – 14 K 7479/22


USA: Parlament in der Krise


Art. 111 GG – dejure.org


Leadership


Deutscher Bundestag – Warum der Bund 2018 auch ohne Haushaltsplan Geld ausgeben darf


Nach dem großen Knall


Republikanischer Bruderkrieg


Kongress nach Sturz McCarthys durch Republikaner gelähmt


USA: McCarthy war nie genug


US-Repräsentantenhaus: Wie geht es nach Kevin McCarthy weiter?


Himmelfahrtskommando ohne Happy-End


McCarthy als Chef des Repräsentantenhauses abgewählt


Gaetz gegen McCarthy: Riss geht durch die Republikaner


US-Kongress: Die Demokraten müssen den Speaker schützen


Migration: Rat einigt sich auf Krisenverordnung


Migrationsforscher: Asylsystem bleibt tödlich


EU-Asylrecht: Worum es bei der Krisenverordnung geht


Asyl- und Migrationsvorschriften der EU


Grüne: Basis rebelliert gegen Zustimmung zu EU-Asylreform


EU-Asylpolitik: eine Einigung auf den kleinsten Nenner


(S+) Asyl-Debatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen?


EU-Staaten einigen sich bei Asylreform auf sogenannte Krisenverordnung


Flüchtlingspolitik: Steinmeier fordert Parteien zu Kompromissen auf.


Zurückweisungen rechtens? Int. Constantin Hruschka, Experte für Asylrecht


Migration: Darum soll nicht jeder Asylbewerber sofort arbeiten dürfen


Flüchtlingspolitik: Steinmeier fordert Parteien zu Kompromissen auf.


In der Migration braucht es Stichtage und Abkommen


Hausmitteilungen


Podcaster Ulf Buermeyer: „Auch die Politik wird schlauer“ • Berlin.Table


Deutsche Bahn gründet InfraGo


Bahnverkehr: CDU und CSU wollen Deutsche Bahn zerschlagen – Golem.de


Vorschlag der Union – SPD und DGB gegen Zerschlagung der Deutschen Bahn


Die Deutsche Bahn wird aufgeteilt – zumindest ein wenig


Kommentar: Warum die Deutsche Bahn aufgeteilt werden muss


Kommentar: Warum die Deutsche Bahn aufgeteilt werden muss

Bilder

Website des KfW-Förderprogramm 442Ladesäule Elektroauto, Foto von Ernest Ojeh auf UnsplashKevin McCarthy (tagesschau.de) Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim EU-Innenministertreffen in Brüssel (tagesschau.de) Deutsche Bahn, Foto von Markus Winkler auf Unsplash

Hausmitteilungen

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