LdN309 Deutsch-Französische Reibereien, Hamburger Hafen-Deal, Gesetzentwurf "Quick Freeze", Rishi Sunak (Premierminister), Gasrechnungsbremse (Dezember), parteinahe Stiftungen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.


Begrüßung


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Deutsch-Französiche Freundschaft knirscht


Treffen mit Macron: Scholz sprachlos in Paris


Frankreich und Deuschland: Die Geschichte einer Freundschaft


Beziehungskrise zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron


Deutschland und Frankreich: Von „Scholcron“ weit entfernt


Macron und Scholz: Warum die Beziehung schon Risse


EU-Gipfel: Wie isoliert ist Kanzler Scholz in Europa?


HH Hafen darf 24,9 Prozent an Chinesen verkaufen


Parteitag in China: Xi Jinping hält nun die absolute Macht


China: Hu Jintao und die kommunistische Politik des Prangers


Was es mit dem Hafen-Kompromiss auf sich hat


COSCO takes stake in Hamburg Port terminal


Hamburger Hafen: Kabinett billigt begrenzten Einstieg von Cosco


OLAF SCHOLZ: „Es geht lediglich um eine Beteiligung an einem Terminal des sehr großen Hafens“


Der Hamburger Hafen und die Elbvertiefung: Gescheitert oder gelungen? | Doku | NDR | 45 Min


Stellungnahme des Botschaftssprechers zu dem Hype deutscher Medien um chinesisch-deutsche Unternehmenskooperationen


Bundeskabinett verabschiedet Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren Hamburger Hafen 


Keine strategische Beteiligung von Cosco | Bundesregierung


Thorsten Benner


26. Oktober 2022 – Regierungspressekonferenz | BPK


Gesetzentwurf zum „Quick Freeze“


Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung


Entwurf zu Datenspeicherung


Rishi Sunak löst Liz Truss an der Spitze der britischen Regierung ab


What Happened to Liz Truss Can’t Happen Here


Rishi Sunak und Großbritannien: der erste Tag des neuen Premiers


Rishi Sunak: „Ein Sohn Indiens erhebt sich über das Empire“


Großbritanniens neuer Premier redet nur von Integrität


Brian Klaas


Zeitplan und Konkretes zur Gasrechnungsbremse


Gaspreisbremse: Das große Durcheinander


Entlastung für Gaskunden


BASF: Erdgaspreise belasten das Geschäft


Rettung kann teurer werden


Scholz bemüht sich


Auf die Bremse


BVerfG verhandelt über die Finanzierung parteinaher Stiftungen


AfD-nahe Stiftung: Ungleiches muss nicht gleich behandelt werden


Verabschiedung


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Rishi Sunak (Twitter)Scholz und Macron (Welt)

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