Passgenaue Antworten – 23. März 2020 – RegPK

Naive Fragen zu:
Merkels Quarantäne (ab 21:00)
- sind denn seit dem Kontakt von Frau Merkel mit dem Arzt auch noch andere in Selbstquarantäne gegangen? Was ist mit Ihnen selbst? Hatten Sie seit dem Kontakt der Kanzlerin mit dem Arzt Kontakt mit der Kanzlerin? Warum gehen Sie nicht in Quarantäne? (ab 22:55)
- Gibt es noch andere relevante Personen, über die wir wissen sollten, die jetzt in Selbstquarantäne gegangen sind?

Kredite für die Wirtschaft (ab 26:00)
- Es gibt zum Beispiel Berater der Commerzbank, die sich an uns wenden und sagen, dass bestehende Kredite, zum Beispiel in der Corona-Risikobranche Messebau, Hotel usw., aufgelöst werden sollen und die Commerzbank, woran der Bund ja beteiligt ist, den Leuten sagt, dass sie zu anderen Banken gehen sollen und sich dort Soforthilfen holen sollen. Sie haben gerade gesagt, dass Ihnen das nicht bekannt ist. Ist dem BMF im Allgemeinen nicht bekannt, was zum Beispiel die Commerzbank gerade macht? (ab 28:28)

Kurzarbeitergeld
- Ist es möglich, dass Unternehmen sagen, sie zahlten nur noch das Kurzarbeitergeld und stockten nicht auf? (ab 32:42)
- Es gibt also die Möglichkeit, dass Unternehmen sagen: Hier nur noch Kurzarbeitergeld. Richtig?
- Warum wird jetzt nichts gesetzlich gemacht, um die Unternehmen dazu zu verpflichten?

Miete (ab 35:00)
- Wenn das jetzt ein halbes, ein Dreivierteljahr geht und die Leute ein halbes, ein Dreivierteljahr ihre Miete nicht zahlen können Die häuft sich dann an, und dann nach der Krise müssen die Leute dann quasi die ganzen Monate nachzahlen. Ist das richtig? (ab 38:19)
- Aber was ist jetzt mit Menschen, die Angst haben, dass sie in sechs Monaten, wenn die Krise vorbei ist, ihre ganzen Mietzahlungen der letzten sechs Monate zahlen müssen?

Handydaten vs Corona (ab 45:45)
- gibt es bisher einen Nachweis, dass die Standortdaten der Nutzer einen Beitrag leisten können, um Infizierte zu finden? (ab 47:30)
- Wissen Sie als Ministerium, ob das überhaupt etwas bringt? Können Sie begründen, dass das geeignet ist?
- Sie können es also nicht begründen?

Rückholaktionen (ab 48:40)
- Werden die Menschen, die zurückgeholt werden, vorab oder danach getestet? (ab 54:15)
- Können Sie mir ein Beispiel nennen, in welchen Ländern jetzt aktuell getestet wird und wo das RKI immer noch sagt, da braucht nicht getestet zu werden?

Olympische Spiele (ab 58:11)
- Wie bewerten Sie denn das aktuelle Verhalten des IOC und des DOSB diesbezüglich? (58:50)

Corona-Tests (ab 1:00:22)
- Es geht um die Veröffentlichung der Statistik. Die Aussagekraft der Fallzahlstatistik leidet ja darunter, dass nicht veröffentlicht wird, auf wie viele durchgeführte Tests sich die Fallzahlen beziehen. Kennen Sie als Gesundheitsministerium die Relation und werden Sie dafür sorgen, dass diese Relation veröffentlicht wird, damit die Aussagekraft der Fallzahlen besser einzuschätzen ist?

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