Nutzerfreundlich – 1. April 2020 – RegPK

Kabinettsbericht (ab 1:30)

Naive Fragen zu:
Patientendatengesetz (ab 8:59)
- könnten Sie, weil Sie sagten, es gehe um den Schutz der Patientendaten, kurz erläutern, wo es, wie Sie gerade gesagt haben, um den Schutz dieser Daten geht?
- Sie sagten, von Anfang an sei klar, wer auf welche Daten zugreifen dürfe. Das ist jetzt nicht mein Stand und auch nicht der Stand des Datenschutzbeauftragten, der dieses Gesetz sehr scharf kritisiert. Er sagt: „Die Datenspende ist in der angedachten Form datenschutzrechtlich nicht abgedeckt“. Es wäre mir auch neu, dass die Patienten von Anfang an, wie Sie sagten, Frau Demmer, auf einzelne Dokumente zugreifen und manche auch ablehnen dürften. Das sei erst ab 2022 möglich. Jetzt am Anfang gehe es nach einer Einwilligung nur darum, ob alle Dokumente dem Arzt freigegeben würden oder keine. Können Sie das noch einmal präzisieren?

Corona-App (ab 14:35)
- Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Apps in anderen europäischen Staaten, die sie für praktikabel hält? (ab 17:28)
- Solange es keine App gibt, behelfen sich die Bundesländer ja selbst. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Gesundheitsämter angehalten, COVID-19-Patienten täglich der Polizei zu melden. Wie bewertet die Bundesregierung diese Regelung?
- Sie brauchen ja keine Noten zu verteilen. Aber sie können ja sagen, ob Sie das für angemessen und verhältnismäßig halten oder ob der Datenschutz der Patienten vorgeht, die ärztliche Schweigepflicht. Warum müssen Patientendaten an die Polizei weitergegeben werden? Das ist ja auch eine Stigmatisierung der Patienten, die Ihr Minister immer wieder anmahnt.
- Sind Sie mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass die Polizei Zugriff auf die App hat, oder sollen das nur die Gesundheitsämter haben? (ab 22:25)

Altenpflege (ab 28:47)
- Sind Sie denn offen dafür, dass die Fallpauschalenregelung ausgesetzt wird, also so, wie man arbeiten muss? Das würde das ja ermöglichen (ab 30:27)

Erntehelfer*innen (ab 31:04)
- Wie viele Saisonarbeiter sind denn in einem normalen Jahr im Land? Wie viele braucht man Minimum? Können Sie uns dazu etwas sagen? Gibt es schon eine Zahl von Saisonarbeitern, die bereits im Land sind, bevor zum Beispiel die Grenzen dicht gemacht wurden? (ab 33:55)
- Glauben Sie denn, dass der Beruf für diejenigen, die ihn ausüben sollen, auch attraktiv ist? Arbeitsrechtlich wurde er jetzt ja unattraktiver gemacht. Die Ausbeutung wurde verbessert. Es kann jetzt pro Tag länger gearbeitet werden. Ich glaube, das war eine Anweisung oder eine Verordnung Ihres Ministeriums von vor zwei Wochen. Halten Sie denn Lösungen mit nur in Deutschland lebenden Erntehelfern für unrealistisch?

Produktion (ab 43:05)
- In den USA gibt es den „Defense Production Act“, der von Herrn Trump aktiviert wurde. Dieser bevollmächtigt dazu, Industriebetriebe zur Produktion bestimmter Güter zu verpflichten. So etwas gibt es in Deutschland nicht und auch nichts Vergleichbares. Korrekt? (45:02)

Deutsche im Ausland (ab 45:42)
- Wie hoch ist denn die Gesamtzahl von Leuten, die sich bei Ihnen abseits der Anrufe gemeldet haben? Hilft das Auswärtige Amt bei der Buchung? Wird das Geld übernommen, wenn die Betroffenen sich das selbst nicht leisten können? (ab 50:10)
- Was machen Sie mit Leuten, die sich die Airline-Tickets nicht leisten können?

Ungarn (ab 1:02:25)
- Gibt es auch eine Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage der Demokratie in Ungarn? (ab 1:04:33)
- hat die Kanzlerin sich mit Herrn Orbán in letzter Zeit, in den letzten Tagen, zu diesem Thema ausgetauscht?
- Aber ist die Reaktion jetzt nicht ein bisschen spät, wenn Sie zu der Abschaffung der Demokratie in Ungarn lediglich sagen, dass Ihnen das aktuell Sorgen bereitet? Das Haus brennt dort!

Lieferung für Iran/INSTEX (ab 1:07:50)
- Gab es Reaktionen aus den USA zu dieser Verkündung und zu diesem Akt? (ab 1:09:52)
- Was können Sie uns denn zu der Transaktion sagen? Das können ja zum Beispiel fünf, hunderttausend oder Millionen Tabletten gewesen sein. Was können Sie uns zum Umfang sagen?

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