Neue Panzer – 28. August 2019 – RegPK

Kabinettsbericht (ab 0:58)

Naive Fragen zu:
Kohleausstieg (ab 5:05)
- Ich würde gern verstehen, was passiert, wenn wir früher aus der Kohle herausgehen. Fließt trotzdem das gesamte Geld? (ab 11:47)
- Es kann ja sein, dass eine neue Bundesregierung in zwei Jahren sagt: Wir gehen bis 2030 raus. Fließt dann trotzdem das ganze Geld?
- Es heißt, dass die Bundesregierung aktuell immer noch mit RWE über Entschädigungen verhandele. Herr Seibert, können Sie uns sagen, wer dabei mit wem verhandelt und wie lange das dauern soll? (ab 15:22)
- mich würde die Einschätzung des Umweltministeriums interessieren, weil der Bund mit dem Geld auch neue Autobahnen, Bundesstraßen und Bahntrassen baut. Mir geht es darum, ob Sie das bei den Bundesstraßen und Autobahnen als förderlich für den Klima- und Umweltschutz ansehen. Denn wenn ich alle die Experten und „scientists“ richtig verstanden habe, dann sagen sie, dass wir aufhören müssen, Straßen zu bauen.

Bundeswehrausrüstung (ab 19:02)
- Können Sie sagen, welche neuen Panzer und Schiffe entwickelt werden? (ab 22:31)

Amazonas-Feuer (ab 42:20)
- wie geht die Bundesregierung mit der Reaktion der brasilianischen Seite um, dass man die Soforthilfen jetzt nicht annehmen wird, solange sich Herr Macron nicht bei Herrn Bolsonaro entschuldigt?
- Können Sie uns sagen, wie viel Geld von deutscher Seite in diese Soforthilfe einfließen soll?
- Macron und, glaube ich, auch Irland versuchen jetzt, das Handelsabkommen zwischen der EU und Südamerika zu stoppen, es vielleicht auch neu zu verhandeln usw. usf. Dabei geht es darum, dass diese Waldrodungen und Waldbrände durch dieses Freihandelsabkommen ja gefördert werden, dadurch, dass genmanipuliertes Soja zollfrei nach Europa gelangen kann. Die roden die Wälder also für uns. Ist es auch für die Bundesregierung jetzt der nächste Schritt, MERCOSUR zu stoppen bzw. infrage zu stellen?

Scholz als Minister vs. als SPD-Kandidat (ab 55:59)
- eine kurze Lernfrage. Als Herr Scholz letzte Woche in der BPK mit Frau Geywitz war, haben Sie ihn begleitet. Sie haben auch unten die Interviews koordiniert. Sie haben gesagt „Stellen Sie sich einmal vor die Kamera“ usw. Hier war er aber als SPD-Kandidat. Wie passt das zusammen? (ab 59:28)

Erdöl (1:07:14)
- können Sie uns sagen, was Sie mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes machen wollen? Was ist der Sinn dahinter?

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