Lockerungstransparenz? – 8. April 2020 – RegPK

Themen: Kabinettssitzung, Termine der Bundeskanzlerin (Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder), COVID-19-Pandemie (EU-Rettungspaket, mögliche Lockerung der Maßnahmen, mögliche Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, geplante Smartphone-App zur Analyse der Infektionswege, Zahl der getesteten Personen in Deutschland, Zahl der systemrelevanten Personen, geplante Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, Situation im Flüchtlingslager Moria, Soforthilfeprogramm, Kapazitäten der Krankenhäuser, Reisebeschränkungen, sogenannte Luftbrücke für Schutzausrüstungen aus China, Bonuszahlungen an Pflegekräfte, COVID-19-Fälle innerhalb der Bundeswehr, geplante Ausweitung der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit), Tornadonachfolge

Naive Fragen zu:
Corona-Politik (ab 16:00)
- die Frage von Montag nach der Gesamtzahl der getesteten Menschen in Deutschland ist noch offen (ab 24:45)
- die ganze Bundesregierung, alle Sprecher betonen hier seit Wochen, wie wichtig ihnen Transparenz ist. Das BMI, das AA und das BPA haben allein in der letzten Regierungspressekonferenz immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt sagen Sie, dass Sie nicht über einzelne Voraussetzungen sprechen wollen, wann das alles wieder ein bisschen gelockert werden könnte. Das ist ja dann das Gegenteil von Transparenz. Können Sie uns das erklären?
- Aber wir reden ja nicht davon, dass wir anfangen können, sondern wir wollen wissen, was Ihre Voraussetzungen dafür sind, wann man wie anfangen kann. Dabei geht es um Transparenz, die Sie uns explizit versprochen haben.
- Was schätzen Sie denn, wie viele Menschen getestet wurden?

Griechische Flüchtlingslager (ab 32:27)
- Es gibt 14 000 Kinder in diesem Lager. Sie wollen jetzt bis zu 50 aufnehmen. Das entspricht 0,3 Prozent dieser Kinder in dem Lager. Sie wollen gleichzeitig für Entlastung in diesem Lager sorgen. Sind Sie der Meinung, dass Sie mit diesen 50 für Entlastung sorgen? Sind Sie der Meinung, dass Sie mit 300 bis 500 für Entlastung sorgen oder für Entlastung sorgen würden, wenn Sie alle dort herausholen würden? Warum sprechen Sie von Entlastung, wenn das ein Tropfen auf dem heißen Stein ist? (ab 36:30)
- Warum bezieht man sich nicht auf die Quote, die man bei der Seenotrettung eingeführt hat? Da hat man auch gesagt, dass man von keine Ahnung 100 aus Seenot Geretteten 25 Prozent aufnimmt. Warum macht man das jetzt in Bezug auf das Flüchtlingslager Moria nicht und geht voran und sagt „Wir nehmen den größten Anteil auf“?
- Bis wann soll das ganze Lager geräumt werden? Hat die Bundesregierung bzw. die Bundesregierung zusammen mit der EU ein Ziel? Haben Sie nicht Angst, dass die ganzen wochenlangen Verwaltungsakte Prüfungen, Auswahlverfahren usw. , von denen Sie gesprochen haben, angesichts eines Notfalls viel zu lange dauern? Ich meine, das Haus brennt, und die Feuerwehr will vorher erst einmal wissen, wer da in welchem Zimmer im Haus ist. Da läuft man doch rein und holt die Menschen raus (52:58)

Seenotrettung (ab 52:00)
- die „Sea-Eye“ hat gestern vermeldet, dass sie 150 Menschen im Mittelmeer gerettet hat und darauf wartet, diese Menschen in Sicherheit zu bringen. Was passiert mit denen jetzt?

Corona in der Bundeswehr (ab 1:14:55)
- können Sie uns die aktuellen Zahlen nennen, wie viele Soldaten infiziert, gegebenenfalls schwer erkrankt und vielleicht sogar gestorben sind?
- Ist irgendeiner in einer Intensivstation, oder läuft alles normal? Geht es ihnen gut?

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