Grundsatzschärfung – 26. Juni 2019 – RegPK

Naive Fragen zu:
Neue Grundsätze im Rüstungsexport
- was sind begründete Ausnahmen? Können Sie uns da ein konkretes Beispiel nennen? Im Koalitionsvertrag, den Sie gerade angesprochen haben, heißt es ja auch, dass an die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Was steht dazu jetzt in den neuen politischen Grundsätzen?
- Sie können sich keinen Fall ausdenken, wo Sie anhand Ihrer neuen politischen Grundsätze sagen können, was Sie damit meinen, was sich damit geändert hat?
- Was ist mit den Beteiligten am Jemen-Krieg?
- ist die Testphase in Sachen Post-Shipment-Kontrolle schon vorbei? Wie viele wurden durchgeführt?
- deutschen Rüstungsfirmen ist es durch Töchter in anderen Ländern möglich, deutsche Rüstungsgüter zum Beispiel nach Saudi-Arabien zu liefern. Rheinmetall Italien macht das mit Bomben. Wird das weiterhin möglich sein, also die Umgehung der deutschen Rüstungsexportgrundsätze?

Rechtsextremismus
- wird die Kanzlerin aktuell von Rechtsextremisten bedroht oder wurde sie seit der sogenannten Flüchtlingskrise von der rechtsradikalen, rechtsextremistischen Szene bedroht? Gab es Morddrohungen oder Ähnliches?

USA vs Iran
- Sie haben gerade Ihre Erwartungen an den Iran formuliert. Welche Erwartungen haben Sie an die USA?
- zu den Auslöschungsfantasien Herrn Trumps: Wie geht denn die Kanzlerin damit um, dass quasi der beste Freund Deutschlands ein anderes Land auslöschen möchte?
- Sie verurteilen solch eine Drohung nicht?

Jüdisches Museum/BDS
- wie steht die Kanzlerin zur BDS-Bewegung?
- wie wird man mit der Bundestagsresolution umgehen? Ist das Auswärtige Amt auch der Meinung, dass BDS an sich antisemitisch sei?

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