Geschlossene Antwort - 23. November 2020 - RegPK

Themen: Empfang des britischen und des französischen Außenministers in Berlin durch Bundesaußenminister Maas, COVID-19-Pandemie (Antigen-Schnelltests, Novemberhilfe, Maskenpflicht an Schulen, geplantes Bund-Länder-Treffen, Zurverfügungstellung von FFP2-Masken für vulnerable Gruppen, Schnelltests in Pflegeeinrichtungen, mögliche Dezemberhilfen, mögliche steuerfinanzierte Stabilisierung der GKV-Beiträge, Äußerungen des Gesundheitsministers zur Anzahl der Impfdosen für Deutschland), Boarding eines türkischen Frachtschiffes im Rahmen der Operation IRINI, Libysches Politisches Dialogforum, Führungspositionengesetz, Bericht der Weltorganisation für Meteorologie zur CO₂-Konzentration in der Atmosphäre, Vorschläge für eine Reform der Rentenversicherung, Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin und dem slowenischen Ministerpräsidenten, Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Deutschland, Erneuerbares-Energien-Gesetz

Naive Fragen zu:
Corona-Hilfen (ab 27:25)
- Ich habe eine Frage zu den kleinen Betrieben, denen 75 Prozent ihres Umsatzes, und zu den größeren Firmen, denen 70 Prozent erstattet werden sollen. Haben sie ihr Geld schon bekommen?
- Es ist schon Mitte November. Manche Betriebe brauchen das Geld jetzt. Warum wird ihnen erst jetzt die Möglichkeit gegeben, den Antrag zu stellen?
- Warum haben Sie sich nicht vorher Gedanken darüber gemacht?

Operation Irini (ab 31:30)
- Wie oft kommt es vor, dass ein Flaggenstaat doch noch ein Veto gegen die Untersuchung einlegt? (ab 34:10)
- Kann ein Flaggenstaat immer ein Veto einlegen, damit die Schiffe nie kontrolliert werden? Angenommen, die Türken schmuggelten Waffen nach Libyen; dann müssten sie, wenn deutsche Marinesoldaten kommen und gucken wollen, eigentlich immer nur Nein sagen, und dann könnten die Schiffe weiterfahren. Habe ich das richtig verstanden?
- Konnte das türkische Schiff, das sie jetzt nicht zu Ende kontrollieren konnten und das potenziell Waffen für Libyen an Bord hat, jetzt gen Libyen weiterfahren?
- Warum sind Sie dann besorgt?

Globaler Rekord bei CO2-Emissionen (ab 41:25)
- Die Treibhausgase in der Atmosphäre haben nach UN-Angaben heute trotz der weltweiten Coronamaßnahmen einen neuen Rekordwert erreicht. Mich würde interessieren, wie Sie sich das erklären. Welche Verantwortung hat die Bundesregierung an diesem Rekord? Deutschland ist auf Platz 6 der weltweit größten CO₂-Emittenten. Sie werden den Rekord ja nicht feiern, Herr Seibert.
- Er kam heute heraus. Die WMO das ist die Weltorganisation für Meteorologie fordert die Weltstaaten, die Staatengemeinschaft, dazu auf, die Kurve flach zu machen, also „flatten the curve“. Ist das eigentlich auch das Ziel der Bundesregierung in Sachen Klima, Herr Seibert? Wenn ja, warum tun Sie dann nichts?

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