Gesamtkontext - 25. November 2020 - RegPK

1:39 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
Gesetzliche Rente (ab 6:12)
- weil Sie gerade sagten "Die meisten sind gut versorgt": letztes Jahr hat die Bundesregierung geantwortet, dass mehr als jede zweite Altersrente unter 900 Euro liegt. Ist das immer noch so? Und verstehen Sie 900 Euro als "gut versorgt"?
- wie groß sind die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung? (10:49)

11:10 Tag der Bundestagswahl
- warum der Tag?

14:02 Rechtsextremismus in Deutschland
- ich habe noch nicht ganz verstanden, mit welchen der 89 Maßnahmen Rassismus in der Polizei bekämpft werden soll (ab 25:13)
- ich höre jetzt keine Maßnahme heraus, die Rassismus in der Polizei speziell angeht
- wurde sich zum Begriff "Rasse" im Grundgesetz geeinigt?

37:20 Äthiopien
- wie schätzen Sie die Lage vor Ort ein? Der Regierungschef und Friedensnobelpreisträger hat eine Offensive gegen die Minderheit im Norden angekündigt. Menschenrechtsorganisation berichten von "Massakern"
- halten Sie Herrn Abiy noch immer für einen "würdigen Preisträger des Friedensnobelpreises" und für ein "Vorbild für die internationale Staatengemeinschaft"?

51:22 Böllerei
- ans BMU: Wie stehen Sie zu Böllerei und Feuerwerk an Silvester? Unterstützen Sie die jetztige Freiwilligkeitslösung?
- ist es aus Umweltsicht nicht zwingend notwendig, dass das aufhört?

59:57 Kohleausstieg
- bleibt es dabei, dass bis zum 1. Dezember die Zuschläge aus der ersten Ausschreibungsrunde für die Steinkohle bekannt werden? (1:02:00)

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