BPK – Studie für eine sozial-ökologische Konjunkturpolitik – 25. Mai 2020

Thema: Studie für sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik (im Auftrag des Bundesumweltministeriums) mit
- Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze
- Prof. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
- Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
- Matthias Runkel, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
- Prof. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Mitglied des Sachverständigenrats

Naive Fragen zu:
Teil 1 (ab 27:37)
- die Überschrift Ihrer Pressemitteilung heißt: "Konjunkturmaßnahmen müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen". Ist Beschäftigung hier eigentlich ein Selbstzweck? Oder auf was sollten sich Beschäftige in klimaschädlichen Branchen in Zukunft einstellen?
- warum wird kein Wort zur Abkehr vom Wachstumszwang erwähnt hier? Wir müssen davon weg. Mehr Wachstum heißt immer mehr CO2-Emissionen - davon hab ich von Ihnen gar nichts gehört.
- Sie sprachen von der Absetzbarkeit von zB Solaranlagen und hatten 20% erwähnt im Zusammenhang mit der Einkommenssteuer. Warum so unkreativ? Italiens Regierung hat jetzt als Konjunkturpaket beschlossen, dass PV-Anlagen zu 100% absetzbar sind von der Einkommenssteuer. Warum fordern Sie hier als Wissenschaftler nur 20%?
- ich hatte explizit nach den Arbeitsplätzen in klimaschädlichen Branchen gefragt. Die wollen Sie auch sichern?
- ich hatte explizit nicht nach einer "Schrumpfung der Wirtschaft" gefragt, sondern nach der Abkehr vom Wachstumszwang. Wir müssen in eine Postwachstumsgesellschaft kommen - da höre ich bei Ihnen nix. Stattdessen wird hier für Konsum plädiert. Wir müssen in Deutschland von 9t CO2-Verbrauch pro Kopf auf ca. 1t pro Kopf kommen. Wie wollen Sie da hinkommen?

Teil 2 (ab 42:10)
- welche Position haben Sie zum Ende der Dieselsubventionen?
- wie sieht es mit der Rettung der Lufthansa aus? Da sind keine Umweltbedingungen bekannt. Frankreich stellt bspweise Bedingungen zur Rettung der Air France - die sind zwar auch nicht genügend aus Umweltsicht, aber da gibt's wenigstens Bedingungen.
- das ist interessant, Frau Ministerin, bei mir in der Sendung waren Sie nicht dafür die Dieselsubventionen abzuschaffen - was sagen Sie nun zu den Wissenschaftlern?

Teil 3 (ab 48:24)
- ist nicht jegliche Förderung, jegliche Prämie egal wie, für Verbrennerautos umweltschädlich und damit falsch?
- wer hat denn da ne andere Meinung?

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